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Schlögl: Österreich versagt bei Migration seit Jahrzehnten

Ex-Innenminister: "In den letzten 25 Jahren nichts weitergebracht."
Ex-Innenminister: "In den letzten 25 Jahren nichts weitergebracht." ©APA
Ex-Innenminister Karl Schlögl (SPÖ) sieht jahrzehntelange Versäumnisse in Österreichs Migrationspolitik.

Das Prinzip "Integration vor Neuzuwanderung" habe er schon Ende der 1990er Jahre vertreten, sagte Schlögl im APA-Interview. "Und was war die Folge? In den folgenden Jahren sind hunderttausende Menschen neu nach Österreich zugewandert. Meine Kritik richtet sich an alle regierenden Parteien, die in den letzten 25 Jahren nichts weitergebracht haben in dieser Frage."

25 Jahre Schengen-Beitritt

Schlögl äußerte sich anlässlich des 25. Jahrestags des Beitritts Österreichs zum Schengen-Raum (1. Dezember). Diesen hatte der damalige Innenminister gegen heftige Widerstände erkämpft. "Das waren sehr schwierige Verhandlungen und sie waren gekennzeichnet dadurch, dass Deutschland nicht wollte, dass Österreich Schengen beitritt", erinnerte sich Schlögl bereits in einem APA-Interview vor fünf Jahren.

"Quantensprung" für Österreich

Für Österreich sei der Beitritt zum Schengen-Raum ein "Quantensprung" gewesen, weil damit das Reisen ohne Pass in der ganzen EU möglich geworden sei. "Nicht vorstellbar" schien Schlögl damals, "dass es Situationen gibt, wo diese Grenzen wieder geschlossen werden". "Das war für mich damals so unmöglich wie für mich vor der Brexit-Abstimmung möglich gewesen wäre, dass die Briten austreten", so Schlögl, der von 1997 bis 2000 als bisher letzter SPÖ-Politiker im Innenministerium amtierte und danach bis 2018 Bürgermeister der niederösterreichischen Stadt Purkersdorf war.

Schlögl auf Karners Seite

In der aktuellen Debatte um die Schengen-Erweiterung stellt sich Schlögl klar an die Seite seines Landsmanns Gerhard Karner. "Ich gebe dem jetzigen Innenminister Recht. Bulgarien und Rumänien haben in keiner Weise ihre Hausaufgaben erfüllt", sagte er. Abschreiben will Schlögl das Schengen-Abkommen aber nicht. "Ich sehe das nicht so kritisch. Schengen hat seine Bedeutung und seinen Sinn", betonte er. "Ich bin froh, dass es in großen Teilen Europas keine Kontrollen gibt."

"Das Dublin-Abkommen ist tot"

Das Problem sei der fehlende konsequente EU-Außengrenzschutz und die Nichtanwendung der Asylregeln, kritisierte Schlögl. Bei getreuer Auslegung des Dublin-Abkommens dürfte es im EU-Binnenstaat Österreich nämlich "nie ein Asylverfahren geben", betonte er. "Das Dublin-Abkommen ist tot, das ist eine Katastrophe."

In dieser Frage sieht Schlögl die Existenz der Europäischen Union an sich auf dem Spiel. "Wenn man hier nicht bald einen Riegel vorschiebt, wird die EU selbst infrage gestellt", verwies der SPÖ-Politiker auf den Zulauf für rechtspopulistische Parteien in vielen Mitgliedsstaaten. Es sei nämlich "eine Mär zu sagen, es kommen (durch Migration, Anm.) qualifizierte Leute, die wir integrieren können. Es ist zum Teil das Gegenteil der Fall."

Herkunftsländer haben sich verschoben

Dabei habe man nach dem Ende der Flüchtlingskrise 2016 eigentlich schon geglaubt, das Problem im Griff zu haben. Im Vergleich zu damals hätten sich die Herkunftsländer verschoben "und der Teil der Wirtschaftsflüchtlinge ist bedeutend höher", sagte Schlögl. Dies habe mit wirtschaftlichen Problemen, aber etwa auch mit der Visapolitik einiger Länder wie Serbien zu tun.

"Viel zu wenig positioniert" sieht Schlögl in der Migrationsfrage seine eigene Partei. "Ich hoffe, dass es demnächst zu einem Umdenken kommen wird", sagte der Ex-Minister, der diesbezüglich vor allem auf die Bundesebene abzielt. Manche SPÖ-Landesparteien wie etwa jene im Burgenland, Niederösterreich oder Salzburg hätten sich nämlich schon entsprechend positioniert. Angesprochen auf das von den Landeshauptleuten Peter Kaiser und Hans-Peter Doskozil (beide SPÖ) im Jahr 2018 ausgearbeitete SPÖ-Migrationskonzept sagte Schlögl, er halte dies für "sehr, sehr gut". "Ich höre die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube", fügte er hinzu.

Aus fünf wurden 26 Staaten

Benannt nach einem Luxemburger Weinort, steht das Schengen-Abkommen seit 37 Jahren für das grenzenlose Reisen innerhalb Europas. Der Aufbau des Schengenraumes erfolgte in mehreren Schritten, seit rund einem Jahrzehnt ist aber Sand im Getriebe. Eine Chronologie.

Juni 1985
Schengen-Abkommen wird von Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden im gleichnamigen Luxemburger Ort unterzeichnet. Fünf von zehn damaligen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft vereinbaren, die Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen im Gegenzug für eine stärkere Sicherheitskooperation abzuschaffen.

Juni 1990
Schengen-Mitglieder unterzeichnen eine Konvention zur Umsetzung des Abkommens.

März 1995
Mit Inkrafttreten der Konvention erfolgt Aufhebung der Grenzkontrollen zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Portugal. (Spanien und Portugal hatten Abkommen im Juni 1991 unterzeichnet.)

Oktober 1997
Erweiterung um Italien (Abkommen 1990 unterzeichnet)

Dezember 1997
Erweiterung um Österreich (Abkommen 1995 unterzeichnet)

Mai 1999
Schengen wird durch den Vertrag von Amsterdam zum Teil des EU-Rechtsbestands

Jänner 2000
Erweiterung um Griechenland (Abkommen 1992 unterzeichnet)

März 2001
Erweiterung um Dänemark, Finnland, Schweden, Island und Norwegen (Abkommen 1996 unterzeichnet)

Dezember 2007
Erweiterung um Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn (Land- und Seegrenze; März 2008 im Flugverkehr)

Dezember 2008
Erweiterung um die Schweiz (Landgrenze; März 2009 im Flugverkehr)

Dezember 2011
Erweiterung um Liechtenstein

(APA)

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