Memic: Regierung nutzt Formfehler für Schließung der Wiener Moscheen

Aus der IGGÖ kommt weiter Kritik an den von der Bundesregierung verkündeten Moscheen-Schließungen. IGGÖ-Vizepräsident Esad Memic wies am Donnerstag in einer Stellungnahme darauf hin, dass in erster Linie “formale Gebrechen” für das Vorgehen der Regierung ausschlaggebend waren.

Die Regierung wollte laut Memic bei ihrer Pressekonferenz den Anschein wecken, es sei ein Schlag gegen den “politischen Islam” gelungen. Der Bescheid zur Auflösung der Arabischen Kultusgemeinde zeige hingegen ein anderes Bild. “In Wirklichkeit geht es um Formfehler wie fehlende Rechnungsabschlüsse oder Zweifel an der Existenz einzelner Moscheen, womit die Kultusgemeinde nicht die erforderliche Mindestzahl von zehn erreichen würde”, so Memic.

Für unverständlich hält Memic das Vorgehen gegen eine gemäßigte Moschee in Klagenfurt. “Im Falle jener Kärntner Einrichtung, die zu schließen sei, war ich davon ausgegangen, es müsse sich um eine ultraorthodoxe sehr kleine Räumlichkeit handeln, die nicht unter dem Dach der IGGÖ stand. Stattdessen geht es um eine Moschee, die seit vielen Jahren nie negativ aufgefallen ist. Diese Einrichtung hat meines Wissens viel für die Integration beigetragen. Auch die zuständigen Behörden gaben in einem Telefonat mit mir an, hier handle es sich um eine gemäßigte Gemeinde.” Laut Memic muss der gute Ruf der Klagenfurter Moschee wiederhergestellt werden.

Hahn verteidigt Schließungen

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn hat die von der Bundesregierung beschlossene Schließung von Moscheen verteidigt. Auf eine entsprechende Frage sagte Hahn am Donnerstag, “es gibt Gesetze in Österreich, und die sind zu vollziehen”. Generell handle es sich hier um eine Entscheidung eines Mitgliedslandes. Befragt, ob damit das Verhältnis Österreichs zur Türkei sich weiter verschlechtere, sagte Hahn, er wolle das nicht kommentiere. Er rede über Europa.

Vergangenen Freitag hatte die Regierung in Wien die Schließung von sieben Moscheen angeordnet. Laut Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) waren Verstöße gegen das Islamgesetz der Grund. Die Türkei hat die Maßnahme scharf kritisiert.

APA/red