Schlappe für Faymann bei SP-Parteitag - Niessl: "Steuerreform oder Neuwahl"

SP-Parteitag: Niessl für Steuerreform oder Neuwahlen
SP-Parteitag: Niessl für Steuerreform oder Neuwahlen ©APA
Führende Sozialdemokraten sehen im schwachen Abschneiden von Kanzler Werner Faymann am Parteitag zwar kein grundsätzliches Problem. Gleichzeitig drängen sie aber auf ein gutes Ergebnis bei der Steuerreform. Andernfalls spricht sich der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl für Neuwahlen aus. "Dann muss man sich fragen, ob die Koalition noch Sinn macht", so Niessl gegenüber der APA. Indes einigte sich die SPÖ am Samstag für eine Entkriminialisierung  von Cannabis und verpasste sich eine Quotenregelung.

Faymann blieb beim Parteitag am Freitag zum zweiten Mal in Folge deutlich unter 90 Prozent.

Nächste Schlappe für Faymann

Allen Geschlossenheitsbeschwörungen zum Trotz hat Faymann neuerlich eine Schlappe hinnehmen müssen. Bei der Wahl zum Parteichef konnte er bloß 83,9 Prozent der Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Immerhin: Er blieb minimal über seinem bisherigen Minuswert von 83,4 Prozent.

Devise “Aufrunden bitte”

Allerdings hat die SPÖ ihrem Vorsitzenden offenbar unter der Devise “Aufrunden, bitte”, ein geringfügig besseres Ergebnis verpasst, als es ihm die Delegierten zugedacht hatten. Nicht wie öffentlich erklärt 84 Prozent holte der Kanzler bei seiner Wahl zum Parteichef sondern bloß knapp 83,9 Prozent, wie sich aus den Detailergebnissen ergibt.

Noch schlechter schnitt Faymann am Freitagabend bei der davor abgehaltenen Vorstandswahl ab, wo er überhaupt nur 83,6 Prozent erzielte. Da dürfte dem ein oder anderen Delegierten dann doch der Schreck in die Knochen gefahren sein, denn normal geht es im Präsidium mit dem Ergebnis des Vorsitzenden noch einmal bergab.

“Das ist für mich unreif”

Kritik an der Streichung kommt von Bau-Holz-Gewerkschafter Beppo Muchitsch: “Das ist für mich unreif. Das ist eine Trotzreaktion zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort.” Für die anstehenden Steuerreform-Verhandlungen wäre es ihm “lieber gewesen, dass wir ein bisschen mehr Sprit in den Tank bekommen hätten”. Das Ergebnis wertet er als “Warnschuss aber auch als Auftrag für eine Steuerreform 2015”.

Niessl: Keine “nordkoreanischen Ergebnisse” mehr

Auch Niessl hätte sich angesichts der bevorstehenden Steuerreform-Gespräche eine Stärkung Faymanns am Parteitag gewünscht, aber: “Man muss sich grundsätzlich von den nordkoreanischen Wahlergebnissen verabschieden.” Aus eigener Erfahrung wisse er, dass es besser sei, eine klare Position zu vertreten und dafür Streichungen in Kauf zu nehmen. Sollte die Steuerreform im März nicht gelingen, dann solle der Wähler entscheiden, wem er die Reform am ehesten zutraut, so der Landesparteichef.

Schieder: “Auch am Oberwasser kann man sich verschlucken”

Dass die ÖVP durch das schwache Parteitagsergebnis des Kanzlers Oberwasser bekommen könnte, fürchtet SP-Klubchef Andreas Schieder nicht. “Auch am Oberwasser kann man sich verschlucken”, warnte Schieder gegenüber der APA. Die 83,9 Prozent sieht er als “ganz normales Ergebnis”, denn: “In ökonomisch und politisch schwierigen Zeiten ist der Frontmann, der eine Regierung zu führen hat, im Fokus.”

Ritsch: Auch “angeschossenes Wild” kann gefährlich werden

“Zu erwarten” sei das Ergebnis gewesen, meinte Vorarlbergs SPÖ-Chef Michael Ritsch auf Anfrage der APA mit Verweis auf viele kritische Wortmeldungen bei der Debatte im Vorfeld der Wahl. Er findet, dass Faymann nun aufgefordert sei, energisch in die Verhandlungen mit der ÖVP zur Steuerreform zu gehen. Denn es herrsche bei vielen in der Partei der Wunsch vor, dass in den Gesprächen mit dem Koalitionspartner einmal auf den Tisch geklopft werde. An sich meint Ritsch, dass Faymann ein gutes Ergebnis für die Steuer-Verhandlungen mit der ÖVP gestärkt hätte, andererseits könne ein “angeschossenes Wild” auch ganz gefährlich werden, erhofft sich der Vorarlberger SPÖ-Chef, dass der Kanzler angesichts des Parteitag-Ergebnisses angriffiger agieren könnte.

Faymann sieht keine Schwächung

Faymann selbst glaubt nicht, dass ihn sein neuerlich schwaches Parteitagsergebnis für die Steuerreformverhandlungen schwächt. Die Position der Partei sei durch die von der Gewerkschaft gesammelten Hunderttausenden Unterstützungsunterschriften gestärkt. “Die Sozialdemokratie ist gerade bei diesem Thema nicht zu unterschätzen”, sagte Faymann nach dem Parteitag vor Journalisten. Faymann deponierte neuerlich, das der Eingangssteuersatz gesenkt werden müsse. Und: “Ich bin überzeugt davon, dass eine Gegenfinanzierung nötig ist, weil ich nicht wüsste, wie man den Betrag sonst aufbringen kann.”

SPÖ für Cannabis-Entkriminalisierung

Unterdessen beschloss die SPÖ am Samstag, künftig für eine Entkriminalisierung von Cannabis einzutreten. Auf einen entsprechenden Initiativantrag hat man sich am Samstag vor Beginn der inhaltlichen Debatte am Parteitag in der Wiener Messe geeinigt, wurde der APA von der Antragskommission bestätigt.

Ursprünglich hatten die Jugendorganisationen mit der Sozialistischen Jugend an der Spitze eine Legalisierung gefordert. Nunmehr einigte sich die SJ mit der Parteispitze darauf, sich fürs Erste mit der Entkriminalisierung zufrieden zu geben.

Devise des Antrags ist eigentlich “helfen statt strafen”. Ausgebaut werden soll die Prävention. Wie man im Strafrecht die weitere Entkriminalisierung gestalten will, dazu soll eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet werden.

Neue Frauenquote angenommen

Unterdessen hat sich die SPÖ bei ihrem Parteitag am Samstag mit großer Mehrheit eine neue Quotenregelung verpasst. Diese ermöglicht es dem Bundesparteivorstand einzugreifen, wenn zu wenige Frauen (oder auch Männer) über die Landeslisten zum Zug kämen. In den Landesparteien wird die aktuelle Quotenregelung übrigens nur in Wien eingehalten.

Die Mindestquote pro Geschlecht bleibt bei 40 Prozent. Dass diese erreicht wird, obliegt zunächst den Landesparteien. Zusätzlich ist auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene das Reißverschlussprinzip anzuwenden. Halten sich die Länder nicht an die Vorgaben, muss der Bundesparteivorstand die Länder auffordern, die Listen statutenkonform umzustellen. Passiert das nicht, hat der Bundesvorstand selbstständig die Listen zu korrigieren.

Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erlangte der entsprechende Antrag beim Parteitag trotz etlicher Gegenstimmen mühelos. Ablehnung gegenüber der Statutenänderung kam just von Frauenpolitikerinnen sowie von Jugendorganisationen, nämlich wegen einer Formulierung bezüglich des Nachrückens auf ein frei gewordenes Mandat. Da wird nämlich niedergeschrieben, dass “unter Berücksichtigung gesetzlicher Bestimmungen” sichergestellt werden muss, dass die Quote erhalten bleibt. (red/APA)

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