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"Schlag ins Wasser" - Grünen-Schelte für Einsatz rumänischer Polizisten

Erfolg oder nicht Erfolg? Das scheint hier die Frage.
Erfolg oder nicht Erfolg? Das scheint hier die Frage. ©VOL.AT/Matthias Rauch
Die Schwarz-Grüne Landeskoalition ist sich wieder einmal uneins: Während Landesrat Erich Schwärzler den Einsatz rumänischer Polizisten wie die Polizei als Erfolg bewertet, sprechen die Grünen von einem "überzogenen Einsatz". Dennoch - einen positiven Aspekt können die Grünen dem Einsatz abgewinnen.
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Unterschiedlicher könnten die Reaktionen kaum ausfallen: Während die Polizei in einer Aussendung von einem “erfolgreichen Einsatz” spricht, sehen die Landesgrünen im Einsatz rumänischer Polizisten einen Schlag ins Wasser. Damit fällt ihre Beurteilung auch komplett konträr zu jener des Koalitionspartners aus. Denn auch Landesrat Erich Schwärzler spricht davon, dass sich die internationale Polizei-Zusammenarbeit bewährt habe. Es konnten, so Schwärzler, “eine Reihe von Abklärungen und Befragungen bei den rumänischen Bettlern im Land durchgeführt werden, um kriminalpolizeiliche Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Bettelei zu gewinnen”. Schwärzler sieht in der Art der Kooperation einen wichtigen Teil der Kriminalprävention. Zudem trage der Einsatz dazu bei, der Kleinkriminalität gegenzusteuern.

Unterschiedliche Interpretationen

Scheint, als ob der Koalitionspartner mit Schwärzlers Interpretation nur wenig anzufangen weiß: In einer geharnischten Aussendung spricht die Grünen-Abgeordnete Nina Tomaselli von einem “in vielerlei Hinsicht bemerkenswerten” Bericht der Vorarlberger Polizei zum Einsatz: “Von Erfolg gekrönt war dieser völlig überzogene Polizeieinsatz nämlich nicht”, verdeutlicht Tomaselli die grüne Sicht der Dinge. Es habe sich um einen schlichten Versuch gehandelt, die Thematik um das Betteln zu einem Sicherheitsproblem hochzuspielen.

Tomaselli übt massive Kritik Bild:VOL.AT/Hofmeister
Tomaselli übt massive Kritik Bild:VOL.AT/Hofmeister ©Tomaselli übt massive Kritik Bild:VOL.AT/Hofmeister

Polizeidirektor Ludescher operiere zudem mit Zahlen, die im Jahresschnitt liegen würden. Im Jahr 2015 hätte es insgesamt 1177 Verfahren nach den Bettelparagraphen im Landessicherheitsgesetz gegeben. Das seien 23 Verfahren pro Woche, genauso viele wie jetzt mit der Mithilfe von zwei rumänischen Polizisten, rechnet die stellvertretende grüne Klubobfrau vor. Das sitzt. Zudem stellt sich für die Grünen-Abgeordnete die Kostenfrage: “Die Kosten für den Einsatz – die immer noch nicht offengelegt worden sind – sollte man ins Verhältnis dazu setzen.”

Gezielt Falschinformationen gestreut?

Viele Betroffene hätten in den letzten Wochen zudem berichtet, dass seitens der rumänischen Polizisten mit Absicht falsche Informationen verbreitet worden sind. So soll angeblich die Behauptung aufgestellt worden sein, dass es nun ein generelles Bettelverbot in Vorarlberg geben würde, oder dass die rumänischen Staatsbürger in ihrem Heimatland österreichische Verwaltungsstrafen im Gefängnis absitzen müssen. “Dafür muss die Polizei noch eine Erklärung nachliefern. Das hat nichts mit der Aufklärungsarbeit von strafrechtlich relevanten Taten zu tun. Außerdem wundern mich solche Aussagen umso mehr, da erklärt wurde, dass die rumänischen Polizisten Übersetzungsarbeit leisten”, so Tomaselli.

Tomaselli sieht auch positive Aspekte

Eine positive Seite hätte der Polizeieinsatz allerdings: Es gebe nun eine weitere Bestätigung, dass es sich bei den hier bettelnden Menschen nicht wie so oft behauptet um kriminelle Organisationen handle. “Demnach wäre es jetzt endlich an der Zeit, die Notreisenden nicht mehr als Sicherheitsproblem sondern als Folge des Armutsgefälles innerhalb von Europa zu verstehen. Wir haben Verständnis für den Unmut in der Bevölkerung, den es teilweise gibt. Umso wichtiger ist es, den richtigen Umgang mit den Notreisenden zu finden. Das funktioniert nach unserer Ansicht nach nicht über Vertreibungshandlungen, sondern durch professionelles Streetworking und anderen sozialarbeiterischen Begleitmaßnahmen”, so Tomaselli abschließend.

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