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Schlacht ums Bundesheer geht weiter

Die politische Schlacht um das Bundesheer ist am Donnerstag in die nächste Runde gegangen. Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) stand im Verteidigungsausschuss Rede und Antwort und wurde dabei auch scharf von Abgeordneten der ÖVP attackiert.
Darabos unter Beschuss

Sein Wunsch, Details über die umstrittenen Modellberechnungen für ein neues Heer zu präsentieren, wurde abgelehnt. Der Minister verteilte die Unterlagen daher schriftlich. Am Nachmittag wird er im Nationalen Sicherheitsrat neuerlich zur Verteidigung ausrücken.

Sein erster Auftritt war von heftiger Kritik begleitet. VP-Mandatar Michael Ikrath zeigte sich im Ausschuss vom Minister “enttäuscht” und über die Abberufung von Generalstabschef Edmund Entacher empört. Es ist weiter offen, ob in der morgigen Nationalratssitzung VP-Abgeordnete den von allen drei Oppositionsparteien angekündigten Misstrauensanträgen gegen Darabos zustimmen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass ein oder zwei von ihnen bei der Abstimmung den Saal verlassen.

Scharfe Attacken setzte es auch von der Opposition. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete Darabos bei einer Pressekonferenz als “Blindgänger mit Sprengkraft” und “personifiziertes Bedrohungsszenario”. Grünen-Chef Eva Glawischnig attestierte dem Minister, nicht mehr handlungsfähig zu sein und auch für den stellvertretenden BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner ist er “nicht mehr tragbar”.

Darabos selbst zeigte weiterhin kein Verständnis für das Dauerfeuer der politischen Konkurrenz. Dass er entgegen der Abmachung mit der ÖVP weiter Stimmung für die Abschaffung der Wehrpflicht macht, obwohl eigentlich zuerst über die Sicherheitsdoktrin verhandelt werden sollte, sieht er nicht als Provokation gegenüber dem Koalitionspartner.

Für Diskussionsstoff dürfte das von Darabos im Ausschuss vorgelegte Papier über die Modellberechnungen sorgen. Daraus geht nämlich hervor, dass eine Umstellung auf ein Berufsheer zehn Jahre dauern wird und 5.400 Bediensteten abgebaut werden müssen. Enthalten ist in den Unterlagen auch die ursprünglich nicht veröffentlichte Präambel mit dem Hinweis, dass die “Bearbeitung der Modelle sowohl hinsichtlich der eingebundenen Experten als auch hinsichtlich der zeitlichen Vorgaben unter starken Einschränkungen erfolgt” ist und der Bericht “nur als Orientierung” und “nicht als abgeschlossene Planungsbearbeitung” verstanden werden kann.

Als “zentraler Problembereich” bei einer Umstellung wird die Frage der Rekrutierung von Soldaten formuliert. Die Modellberechnungen basieren nämlich auf einer “zeitlich überholten” Studie aus dem Jahr 1999. “Eine Verifizierung dieser Annahmen ist zwingend durch eine aktuelle Studie geboten”, heißt es in der Präambel weiter. Außerdem müssten die “modellhaften Annahmen” vor einer Realisierung “auf ihre Gültigkeit geprüft werden” und die Aufgaben und Fähigkeiten erst auf Basis der derzeit in Bearbeitung stehenden Sicherheitsstrategie abgeleitet werden.

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