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Schiiten lehnen US-Plan für Machtübergabe ab

Die irakischen Schiiten haben ihre Ablehnung des amerikanischen Zeitplans zur Machtübergabe bekräftigt. Sie drängen auf eine Direktwahl des Parlaments.

Die irakischen Schiiten haben ihre Ablehnung des amerikanischen Zeitplans zur Machtübergabe bekräftigt. „Das ist in seiner gegenwärtigen Form inakzeptabel“, sagte der führende Geistliche und Vorsitzende des Obersten Rates für die Islamische Revolution, Abdul Aziz el Hakim, am Freitagabend in Bagdad nach der Rückkehr von Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush in Washington.

Inzwischen wachse aber auch in den USA die Einsicht, dass das geplante Parlament aus einer Direktwahl hervorgehen müsse und nicht von regionalen Wahlversammlungen bestimmt werden sollte, sagte el Hakim. Er kritisierte, dass das am 15. November vom irakischen Regierungsrat mit dem US-Zivilverwalter Paul Bremer vereinbarte Abkommen zur Übergabe der Souveränität übereilt abgeschlossen worden sei.

El Hakim rief jedoch die schiitische Bevölkerung des Irak auf, die Massendemonstrationen der vergangenen Tagen für baldige Wahlen auszusetzen. Erst solle einer UN-Delegation die Zeit gegeben werden, die Voraussetzungen für freie Wahlen zu prüfen.

Die Schiiten drängen auf eine Direktwahl des Parlaments, da sie sich davon aufgrund ihrer Bevölkerungsmehrheit nach jahrzehntelanger Unterdrückung einen bestimmenden Einfluss auf die künftige Regierung versprechen.

Auch der ebenfalls wie el Hakim dem Regierungsrat angehörende Politiker Ahmed Jalabi sprach sich für Wahlen noch vor dem 1. Juli aus. Die Vorstellungen der USA zur Bildung einer neuen Regierung, die Wahlen erst 2005 vorsehen, seien nur schwer „mit Demokratie in Einklang“ zu bringen, sagte Jalabi.

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