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Schieder will sich von ÖVP keine Punkte diktieren lassen

SPÖ-Klubchef Andreas Schieder
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder
Die SPÖ will sich von der ÖVP bei der Fortsetzung der Koalition unter einem neuen SPÖ-Chef keine Punkte - etwa in der Flüchtlingspolitik - diktieren lassen. Man werde der ÖVP auch eigene Wünsche entgegenhalten, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstagabend im ORF-"Report".

Auf die Bedingungen angesprochen, die ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner am Dienstag für eine Fortführung der Koalition genannt hatte, meinte Schieder: “Ich möchte es nicht so interpretiert sehen, dass das diktiert wird (…), weil das wäre der Stil des Wolfgang Schüssel und den wollen wir auf keinen Fall.”

Sollte die ÖVP Bedingungen stellen, so werde man als SPÖ auch eigene Wünsche deponieren: “Wenn die ÖVP klarmachen will, welche Punkte ihnen wichtig sind, dann werden wir diesen auch Punkte entgegensetzen, die uns wichtig sind. Ich sage nur ein Nein zu CETA und TTIP, ich sage Arbeitsmarktpolitik, Wirtschaftspolitik, Entrümpelung der Gewerbeordnung”, so Schieder.

In der Flüchtlingsfrage seien für die Sozialdemokratie zwei Dinge wichtig: “Nämlich Humanität, Menschlichkeit, Europäische Menschenrechtskonvention als Grundwert. Aber gleichzeitig auch, dass in Sondersituationen natürlich auch Ordnung, Registrierung von Leuten und Kontrolle, geordnete Abläufe auch im Mittelpunkt stehen.”

Zur Entscheidung um einen Nachfolger für Werner Faymann sagte Schieder, die Festlegung von vier SPÖ-Landesorganisationen auf ÖBB-Chef Christian Kern sei noch keine Vorentscheidung. Es sei eine Entscheidung der Landesorganisationen und diese werden ihre Standpunkte dann in die entsprechenden Sitzungen einbringen. “Die Sitzung selbst wird am Freitag diese Antworten geben – damit Österreich am Mittwoch in der Früh einen Bundeskanzler hat”, sprach Schieder das geplante Treffen am Freitag sowie die für Dienstag kommende Woche angesetzte SP-Vorstandssitzung an. (APA)

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