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Schicksalstag in Rom: Italiens Premier Letta stellt Vertrauensfrage

Enrico Letta stellt der Regierung am Mittwoch die Vertrauensfrage.
Enrico Letta stellt der Regierung am Mittwoch die Vertrauensfrage. ©AP
Für den italienischen Regierungschef Enrico Letta ist der heutige Mittwoch ein Schicksalstag. Der seit fünf Monaten amtierende Ministerpräsident stellt dem Parlament am Vormittag die Vertrauensfrage.

Damit will er feststellen, ob er nach dem Regierungsaustritt der Partei “Volk der Freiheit” (PdL) um Ex-Premier Silvio Berlusconi noch über eine Mehrheit verfügt. Letta will sich um 9.30 Uhr an den Senat richten, in dem seine Demokratische Partei (PD) allein keine Mehrheit hat.

Regierungschef verweigert Rücktritt

Im Streit um die Aberkennung seines Senatsmandats hatte Ex-Premier Berlusconi die fünf PdL-Minister zur Demission gezwungen. Letta weigerte sich jedoch, den Rücktritt anzunehmen. Er versucht nun, einen Keil in die Berlusconi-Gruppierung zu treiben. Dem PdL-Senator Carlo Giovanardi zufolge sind 40 PdL-Parlamentarier bereit, Letta ihr Vertrauen auszusprechen. Damit könnte sich der Premier im Amt halten. Gerüchten zufolge wollen die abtrünnigen Parlamentarier eine eigene Mitte-Rechts-Gruppierung nach dem Modell der Europäischen Volkspartei (EVP) gründen. Berlusconi drängt dagegen auf Neuwahlen. Vergebens versuchte der Medienzar in der Nacht auf Mittwoch, eine Spaltung in seiner Partei abzuwenden.

Letta braucht 20 Überläufer

Im Senat kann Letta auf die Unterstützung von 137 der 315 Abgeordneten zählen. Um die notwendige absolute Mehrheit (161 Stimmen) zu bekommen, würden ihm die Stimmen von gut 20 Überläufern aus dem bisherigen Berlusconi-Lager und der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo ausreichen. Keine Sorgen muss sich Letta dagegen bei der anschließenden Vertrauensabstimmung in der zweiten Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus. Dort hat seine PD nämlich eine absolute Mehrheit.

Programm bis 2015

Bei seiner Rede im Parlament am Mittwoch will Letta ein Regierungsprogramm für die Zeit bis 2015 vorlegen, das eine Reform des Wahlrechts sowie Maßnahmen zur Ankurbelung des wirtschaftlichen Aufschwungs enthält. (APA)

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