Schengener-Abkommen seit heute in Kraft

Feldkirch/Schaanwald – Mit der Inkraftsetzung des Schengener Abkommens (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts) im Nachbarstaat Schweiz am 12. Dezember 2008, wurde fast die gesamte Landgrenze von Österreich zur Binnengrenze. Das Fürstentum Liechtenstein, das 35 km Schengener Außengrenze (Landgrenze) zu Vorarlberg verbindet, tritt heute Montag, 19. Dezember 2011 dem Schengener Abkommen offiziell bei. Bislang wurde der Beitritt des Fürstentums Liechtenstein von Schweden und Deutschland blockiert, weil ihre Zustimmung an den Abschluss eines Betrugs- und Steuerabkommens geknüpft war. Als Folge dessen wurden durch das Fürstentum Liechtenstein an der damals neuen Schengen-Außengrenze zur Schweiz Polizeikontrollen (Videokameras, usw.) aufgebaut. An der Schengen-Außengrenze zu Vorarlberg blieben die Zoll- und Polizeikontrollen weiterhin aufrecht.

Eigene Spur

Nach dem nun offiziellen Schengen Beitritt Liechtensteins werden an den Grenzübergängen zu Österreich zwar immer noch Warenkontrollen, aber keine systematischen Personenkontrollen mehr durchgeführt. Die Kontrollen können neu neben der Fahrspur durchgeführt werden, sodass eine flüssigere Verkehrsführung möglich wird. Übrigens, wenn kein Polizist bzw. Grenzwachebeamter an der Abfertigungsstelle steht oder der dort anwesende Beamte kein Stoppzeichen signalisiert, dann kann „durchgefahren“ werden. Personell verändert sich in den Grenzkontrollstellen weder in Tisis noch in Schaanwald nichts, erklären Landespolizeikommandant Siegbert Denz für Vorarlberg und Clemens Lutz vom Grenzwachtkommando Chur.

Weiterhin Zollkontrollen

Die Polizei setzt die Kooperation mit den Zollbehörden am Grenzübergang fort. Reisende und der Güterverkehr werden auch in Zukunft weiter kontrolliert, da die Schweiz und das Fürstentum Liechtenstein keine EU-Mitglieder sind und nicht dem europäischen Binnenmarkt angehören. Im grenznahen Raum, auf dem hochrangigen Straßennetz und in den internationalen Reisezügen zwischen Feldkirch und Buchs werden angepasste polizeiliche Ausgleichs- und Fahndungsmaßnahmen (Mobile Einsatzgruppen) gesetzt. Das gemeinsame Verbindungsbüro und Kooperationszentrum in Schaanwald-Tisis ist Plattform für internationalen polizeilichen Daten- und Informationsaustausch.