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Schengen-Außengrenze ohne fixen Grenzposten

Brüssel, Bern, Schwarzach - Auch wenn die Schweiz im Dezember ohne Liechtenstein dem Schengenraum beitritt, wird es keine neuen fixen Grenzposten geben. Die EU-Staaten haben im Grundsatz einem Sicherheitskonzept der Schweiz zugestimmt.

Geplant sind mehr mobile Kontrollen und mehr Überwachung mit Videokameras an der liechtensteinischen Grenze, wie Daniel Wüger, Projektleiter im schweizerischen Bundesamt für Justiz, am Freitag mitteilte. Dazu soll das Verbindungsbüro im liechtensteinischen Ort Schaanwald auf 24-Stunden-Betrieb ausgebaut werden.

Die Details des Konzepts, auch beispielsweise die Verteilung der zusätzlichen Kosten, sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet werden. Erst im Herbst werden die EU-Staaten dann formell darüber entscheiden. Doch nach dem Grundsatzentscheid auf Ebene der EU-Experten vom Donnerstag erwartet Würger keine größeren Probleme. Damit sei eine weitere Hürde geschafft für den Schweizer Schengen-Beitritt, den die Regierung in Bern für Dezember anstrebt. In Liechtenstein geht man davon aus, dass das Fürstentum spätestens Ende 2009 bei Schengen mit dabei sein wird.

Nicht nur die Schweiz und Liechtenstein, sondern auch die EU-Kommission sowie die Nachbarstaaten Deutschland und Österreich hatten sich seit Monaten für eine “pragmatische” Lösung eingesetzt. Druck auf korrekte Einhaltung der Schengen-Regeln kam insbesondere von neuen EU-Staaten, die der Schweiz keine Ausnahme zugestehen wollten, während an ihren Schengen-Außengrenzen rigorose Kontrollen verlangt werden.

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