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Schengen-Abstimmung sorgt für Diskussionen

In der Diskussion um eine Grenzöffnung zur Schweiz schaltet sich jetzt die Finanz und die Sicherheitsdirektion ein. "Solange die Schweiz kein EU-Mitglied ist, ist sie zollrechtlich gesehen ein Drittland".

“Und folglich gibt es auch weiterhin Zollkontrollen“, sagt der Vorarlberger Zollsprecher Franz Füchsl. Keine freie Fahrt? Gestern berichteten die „VN“ über Pläne der Gendarmerie, die statischen Sicherheitskontrollen an den Grenzen zur Schweiz und Liechtenstein zugunsten Schengen-Kontrollen im Hinterland aufzuheben – wenn die Eidgenossen sich für das Schengen-Abkommen entscheiden. „Ziel ist die freie Fahrt über den Rhein – in beiden Richtungen“, formuliert Siegbert Denz, strategischer Leiter des Landesgendarmeriekommandos (LGK), die Pläne. Die Gendarmerie könne nach den Schengen-Kriterien gar nicht mehr an der Grenze stehen, so Denz. „Es wird sicher keine freie Fahrt geben, denn die Gendarmerie ist verpflichtet, die Zollkontrollen im Reiseverkehr wahrzunehmen“, widerspricht Füchsl jetzt. Wenn die Gendarmerie nach einem möglichen Schengen-Beitritt von der Grenze abziehen sollte, müssten Vertreter des Finanzministeriums nach eigenem Bekunden die Zollinteressen auch im Reiseverkehr wieder selbst in die Hand nehmen. „Mit dem jetzigen Personal ist das aber absolut nicht machbar“, sagt Füchsl. Nach dem Wechsel von 180 Zöllner zur Gendarmerie vor einem Jahr gibt es von Seite der Finanz für den Reiseverkehr kein einziges Zollorgan in Vorarlberg. 130 Zoll-Kräfte kümmern sich ausnahmslos um den Güterabfertigungsdienst im gewerblichen Bereich. Konkrete Pläne für einen Schengen-Beitritt gebe es beim Zoll im Gegensatz zur Gendarmerie noch nicht.

SiD hofft auf Schengen

Sicherheitsdirektor Marent hielt gestern in St. Gallen ein Referat zu Schengen. „Beeinflussen können wir die Entscheidung der Schweizer ohnehin nicht. Unsere Meinung ist aber klar. Wir hoffen, dass die Abstimmung positiv ausfällt und der Schengen-Beitritt kommt“, so Marent. Der Sicherheitsdirektor hat drei internationale Arbeitsgruppen zur neuen Situation an der Grenze installiert. „Am 27. April gibt es das nächste Treffen zwischen den Vertretern Österreichs, der Schweiz und Liechtensteins“, sagt Elmar Marent. Die finalen Ergebnisse – unter anderem auch zur Videoüberwachung von Mini-Grenzübergängen – werden aber erst am 15. Juni vorliegen, also zehn Tage nach der Schweizer Abstimmung.

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