Schelling will Brexit rasch auf EU-Ebene diskutieren

Es sei zwar richtig, dass die EU keine Verhandlungen führe, bevor der Brexit-Antrag vorgestellt wurde, es gehe aber nicht an, dass die verbleibenden drei großen Länder Deutschland, Frankreich und Italien nur untereinander über den Brexit sprechen und dann die kleineren Ländern vor vollendete Tatsachen stellen. “Es kann nicht angehen, dass uns dann mitgeteilt wird, was die drei großen irgendwie ausgemacht haben”, kritisierte Schelling, dass zwar Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi bei ihren Dreier-Treffen über den Brexit sprechen, nicht aber die EU-Gremien. “Ich glaube, das macht auch einen Teil der Verdrossenheit der Bevölkerung gegenüber der EU aus, dass sie sagen, die Großen richten sich das irgendwie und wir müssen da mithupfen.”

Seines Wissens seien viele Länder der Meinung, dass sich die EU vorbereiten müsse. Die EU-Kommission, die dann die Verhandlungen führen werde, brauche “klare Direktiven, was überhaupt zu verhandeln ist”. Schelling selber ist dabei “noch nicht überzeugt, dass der Antrag überhaupt schon im ersten Quartal 2017 kommen wird”.

Beim informellen Treffen der Eurozonen-Finanzminister am Freitagvormittag und der EU-Finanzminister am Freitagnachmittag und Samstagvormittag in Bratislava wird auch vom EU-Vorsitz ein Vorschlag für einen “Krisenfonds” für die EU vorgelegt, der die Union gegen Schocks resistent machen soll. Das Thema läuft unter dem Titel “Vertiefung der Währungsunion”. Die Mittel sollen laut einem Papier der Präsidentschaft für Notsituationen, unter Umständen auch für einen Fall besonders hoher Arbeitslosigkeit, zur Verfügung stehen.

“Dem Papier stehen nicht nur wir sondern viele Länder sehr skeptisch gegenüber”, so Schelling. “Wir sind da immer sehr vorsichtig”, so der Finanzminister, der an die Diskussion über die gemeinsame Einlagensicherung und eine europäische Arbeitslosenversicherung erinnert, die “nicht machbar” seien. Österreich werde sich “sehr genau anschauen, wie das konzipiert ist”.

Steuerhinterziehung ist bei dem Treffen ein weiteres Großthema. Schelling will den Mehrwertsteuerbetrug thematisieren und insbesondere einen seit über zehn Jahren von Österreich geforderten Vorschlag wieder einbringen: Ein “Reverse Charge”-System, das im Wesentlichen darauf beruht, dass der Leistungsempfänger (und nicht der Erbringer) die Mehrwertsteuer abliefert und sie als Vorsteuer auch wieder vergütet bekommt. Damit könnte der Mehrwertsteuerbetrug eingedämmt werden sagt Österreich. Laut Untersuchung der EU-Kommission sind 2014 EU-weit fast 160 Mrd. Euro an Mehrwertsteuern hinterzogen worden, das sind 14,03 Prozent aller Mehrwertsteuern. Die EU-Kommission selber mache dazu einen Vorschlag, “der, glaube ich, nicht wirklich funktionieren wird”, so Schelling. Die EU-Kommission wolle die derzeit mehrwertsteuerfreien grenzüberschreitende Lieferungen zwischen Firmen wieder mit Mehrwertsteuer belegen. Schelling glaubt aber nicht, dass damit Scheinfirmen getroffen würden. Österreich erwartet, dass der Antrag Tschechiens und Österreichs für ein Pilotprojekt zum “Reverse Charge” verwirklicht wird.

Die 160 Mrd. Euro Verlust bei der Mehrwertsteuer seien mehr als man über die Ausnutzung von Steuerschlupflöchern durch Großfirmen verliere, so Schelling. Den Fall des Konzerns Apple in Irland sieht Schelling differenziert. Wenn es stimme, dass Irland eine unerlaubte Beihilfe gewährt hat, dann sei es “ein korrekter Vorgang der EU-Kommission”, die Rückzahlung zu fordern. Das System in Irland kannte jeder und daher sei es sehr richtig von der EU-Kommission so zu reagieren, wenn ohnehin der Kampf gegen Steuervermeidung verschärft werde. Man müsse aber überlegen, was das für Konsequenzen habe. Denn Irland habe offenbar eine klare Vereinbarung mit dem Unternehmen getroffen und das Unternehmen habe sich wohl auch an diese gehalten. Daher berufe Irland auch gegen die EU-Kommissionsentscheidung, denn “wenn das Match verloren wird, müsste ja Irland dann geradestehen dafür”.

Zugleich betont Schelling: “So etwas kann in Österreich gar nicht vorkommen, das ist völlig unmöglich.” In Österreich gebe es solche Einzelabsprachen nicht, allfällige Sonderregeln wie die Gruppenbesteuerung seien als Systeme von der EU-Kommission genehmigt. Außerdem sei Österreich sehr aktiv im Kampf gegen Steuervermeidung, unter anderem habe man als eines der ersten Länder die länderweise Berichterstattung vorgeschrieben, Kontenregister gemacht und die Verrechnungsmodalitäten geändert. Auch der automatische Informationsaustausch ab 2018 werde helfen. “Wir arbeiten sehr sehr aktiv an diesen Maßnahmen, die mit Steuervermeidung zu tun haben”, so Schelling. Wie viel Steuern Apple in Österreich zahle, falle aber unter das Steuergeheimnis und in die Tätigkeit der Steuerbehörden wolle er sich keinesfalls einmischen.