AA

Schelling prüft weiter Verstaatlichungsanfechtung

Bis Jahresende sei noch Zeit für Anfechtung wegen Irrtums.
Bis Jahresende sei noch Zeit für Anfechtung wegen Irrtums. ©APA
Dass es Alternativen zur Notverstaatlichung gegeben hätte, wie dies die Hypo-U-Kommission in ihrem heute vorgestellten Bericht sieht, davon ist Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) "immer überzeugt" gewesen, sagte er im ORF-Radio Dienstagabend. Wer vor Jahren vielleicht etwas falsch machte, sei "aus der Entfernung nicht zu beurteilen", so Schelling in einer ersten kurzen Reaktion.
Kommt U-Ausschuss?
Vernichtender Endbericht

Es gehe aber sehr wohl um die Frage, ob die Bayern zum Zeitpunkt der Verstaatlichung 2009 mehr über den schlechten Hypo-Zustand wussten, worauf auch der aktuelle Kommissionsbericht hindeuten könnte. Also sei die Klage auf Rückabwicklung der Verstaatlichung wegen Irrtums weiter Thema. Bis Jahresende sei schließlich noch Zeit dafür, so Schelling im Radio.

Lopatka: “Notverstaatlichung” als “letztes Mittel”

Schellings Parteikollege, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, hatte heute, Dienstag, in einer Aussendung noch davon gesprochen, dass die “Notverstaatlichung” angesichts drohender Konsequenzen als “letztes Mittel” von der damaligen Bundesregierung angewendet worden sei, “um weiteren Schaden für Kärnten und in der Folge auch für die Republik Österreich abzuwenden”.

(APA)

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Politik
  • Schelling prüft weiter Verstaatlichungsanfechtung