Schelling offen für eine Steuerhoheit der Länder

Der Zeitplan von Finanzminister Hans Jörg Schelling ist straff gesetzt, seine Ziele deshalb auch ehrgeizig. Oberste Priorität hat für ihn die Konsolidierung des Staatshaushalts. “Dafür müssen alle im Ministerium hart arbeiten für dieses Land. Wir müssen Ergebnisse einfahren und unsere ganze Kraft einsetzen”, fasst es der gebürtige Hohenemser gegenüber VOL.AT zusammen.

Vorschläge der Landeshauptleute

Er tourt derzeit durch Österreich um sich die Vorschläge der einzelnen Landeshauptleute anzuhören und zu evaluieren. Am Dienstag konnte er davon in Vorarlberg nach einem Arbeitsgespräch reichlich mit ins Ministerium nehmen: “Markus Wallner denkt in finanziellen Dingen ähnlich wie ich und ist in Verhandlungen ein richtig harter Knochen. Wie viele seiner Vorschläge aber tatsächlich umgesetzt werden, das muss erst geprüft werden.”

Steuerhoheit der Länder völlig offen

Äußerst spannend aus Vorarlberger Sicht ist dabei die Frage einer Steuerhoheit der Länder. “Für mich ist das aber kein einzelner Punkt, das muss man im Rahmen eines Gesamtpakets behandeln. Es ist aber eine der Möglichkeiten für die Zukunft und wird sehr offen geprüft”, meint Schelling. Frühestens einfließen können die diskutierten Punkte aber erst 2016, bis dahin soll der derzeitige Finanzausgleich verlängert werden.

Steuerreform wird kommen

Bei der geplanten Steuerreform setzt Schelling auf Seriösität: “Diese Steuerreform wird kommen. Ein Teil davon wird auch eine Steuersenkung sein, Österreich hat nämlich kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem.” Eine Gegenfinanzierung will er daher ohne neue Steuern schaffen. Was offen bleibt ist auf Grund der konjunkturellen und budgetären Lage aber der genaue Zeitpunkt, mit Juni 2015 plant der Finanzminister aber einen beschlussfähigen Entwurf.