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Schelling zu Heta: "Bund ist aus dem Spiel" - Gläubiger lehnen Angebot ab

Finanzminister Schelling stellt sich auf lange Rechtsstreitigkeiten um die Kärntner Landeshaftungen ein.
Finanzminister Schelling stellt sich auf lange Rechtsstreitigkeiten um die Kärntner Landeshaftungen ein. ©APA
Nach der am späten Montagvormittag offiziell gewordenen Ablehnung des Abschlagsangebotes für den Rückkauf von landesbehafteten Heta-Anleihen, hat sich umgehend Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu Wort gemeldet: "Der Bund ist jetzt aus dem Spiel. Die FMA ist am Zug. "
Gläubiger lehnen Heta-Angebot ab

“Finanzierung Kärntens ist gesichert”

Die Finanzierung des südlichsten Bundeslandes über die Bundesfinanzierungsagentur sei gesichert. Der Finanzminister kritisierte einmal mehr die Annahmesperre von drei großen Gläubigergruppen. Denn das Feedback zum Angebot sei gut gewesen – viele hätten es aber wegen des so genannten Lock-up-Angebotes nicht annehmen können. Das werde Fragen zu Organverantwortlichkeiten aufwerfen.

Die Republik Österreich bereite sich auch nicht auf eine Insolvenz Kärntens vor. Kärnten können schon allein deswegen nicht insolvent werden, weil es für Länder gar kein Insolvenzrecht gibt, so Schelling. Es sei der Republik gelungen, den Gläubigern klarzumachen, dass der Bund nicht für Länder hafte. Von seiner Warte aus gesehen habe man alles versucht – gescheitert seien die Gläubiger, die das Angebot nicht annehmen wollten.

Landeshaftungen: Schelling rechnet mit langen Rechtsstreits

Es werde auch kein neues Rückkaufangebot geben. Schelling rechnet mit gerichtlichen Auseinandersetzungen bezüglich der Kärntner Landeshaftungen. In Klagenfurt geht man davon aus, dass diese rechtswidrig zustande gekommen seien – “da haben wir unterschiedliche Ansichten”, so Schelling. Bis zum Ende des Moratoriums blieben sie jedenfalls aufrecht, “derzeit weiß niemand, wie das ausgeht”. Die erste Phase der Gerichtsverfahren werde “vier, fünf Jahre dauern” und eine zweite Phase wohl nochmals so lange, sagte der Finanzminister.

Kärnten haftet für 11 Milliarden Euro

Kärnten hatte den Gläubigern angeboten, ihre zu 100 Prozent garantierten Anleihen zu drei Viertel des urprünglichen Werts abzukaufen. Laut Schelling sei ein den Verhandlungen allerdings “die Forderung 100 Prozent plus” mehrfach aufgetaucht. Insgesamt geht es um rund elf Milliarden Euro.

Zwei Drittel aller Gläubiger hätten zustimmen müssen, damit der Deal wirksam wird. Auch eine Nachbesserung des Bundes führte nicht zum Erfolgt.

“Kärnten kann sich volle Rückzahlung nicht leisten”

Kärnten hatte zu Zeiten der FPÖ/BZÖ-Regierung unter Jörg Haider mit Landesgarantien die Anleihen der Hypo Alpe Adria versichert. Die Bank wurde in der Zwischenzeit in eine “Bad Bank” namens Heta umgewandelt.

Das Bundesland kann sich nach Angaben von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) eine volle Rückzahlung der offenen Anleihen nicht leisten. Gläubiger halten dagegen, dass Kärnten mit dem Verkauf von Landeseigentümern genug Geld hätte. (red)

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