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Scheier-Tankstelle: Schlamassel aufräumen

Wie die Scheier-Tankstelle in Hörbranz neben statt auf der Autobahn errichtet wurde, wie der Lkw-Tanktourismus so ausuferte, dass 450 Unterschriften bei der BH landeten, erregt jetzt nicht nur die Hörbranzer.

Die Scheier-Tankstelle ist auch Thema in der Landespolitik. Die “VN” holten die Positionen von Bürgermeister Karl Hehle und Anrainer-Sprecher Dr. Josef Stöger ein.

VN: Wie konnte es zur verfahrenen Situation kommen, dass Hörbranz nicht die Perle zwischen See und Berg, sondern Standort für den europäischen Lkw-Tanktourismus ist?

Karl Hehle: Die Rechtswege wurden korrekt eingehalten. Grundlage der positiven Beurteilung waren unter anderem die Angaben über die voraussichtliche Frequenz in der eingereichten Betriebsbeschreibung der Firma Scheier: Tagesfrequenz von rund 200 PKW, rund 20 LKW und 500.000 Litern pro Monat. Die Frequenzen erhöhten sich aber.

Dr. Josef Stöger: Dass eine Tankstelle, die derart groß geplant ist, täglich nur von dieser Verkehrsmenge angefahren wird, mag zwar für die Hörbranzer Gemeindemandatare glaubhaft sein, nicht jedoch für eine breite Öffentlichkeit. Meine Frage ist, ob die Gemeinde gewillt ist, im eigenen Wirkungsbereich Maßnahmen zu setzen.

VN: Welche Auswege aus dem bestehenden Schlamassel schlagen Sie konkret vor?

Karl Hehle: Konkret habe ich veranlasst, dass die Verhandlungen mit der Asfinag und der Landesregierung über die Nutzung des Autobahnzollamtes vorangetrieben werden. Die Polizei ist beauftragt, die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung zu kontrollieren. Ich unterstütze die Anrainer bei ihrer Forderung nach einer Betriebseinschränkung von Scheier I.

Dr. Josef Stöger: Glaubt der Bürgermeister wirklich, dass während seiner Amtszeit auf dem Areal des ehemaligen Autobahnzollamts eine Tankstelle errichtet wird? Die Gemeinde muss auf der Ziegelbachstraße und auf der Krüzastraße ein LKW-Fahrverbot über 3,5 Tonnen erlassen, sofern es sich nicht um Zustell- oder Abholdienste handelt.

VN:Wie steht es denn überhaupt mit der Fahrverbotstafel auf der Autobahn für Lkw über 3,5 Tonnen, ausgenommen Zustell- und Abholdienste?

Karl Hehle: Ich habe am 31. August die BH Bregenz aufgefordert, das bestehende LKW-Fahrverbot über 3,5 Tonnen aus Richtung Deutschland zu überwachen. Ende September hat mir LR Schwärzler versprochen, innerhalb von drei Wochen eine Luftschadstoffmessstelle einrichten zu lassen.

Dr. Josef Stöger: Die Gemeinde sollte bereit sein, durch Personen, die sie beauftragt und bezahlt, Verstöße gegen das Abfahrverbot von der Autobahn aus Richtung Lindau überwachen zu lassen und bei Übertretungen Anzeige bei der Bezirkshauptmannschaft zu erstatten. Die Gemeinde sollte auch die Kosten für einen Anwalt des Vertrauens der Anrainer bezahlen.

VN: Wird es Ihrer Einschätzung nach überhaupt einmal zu einem kultivierten und konstruktiven Dialog kommen?

Karl Hehle: Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand haben in ihren Sitzungen einstimmig jede Erweiterung der Fahrzeugfrequenz bei den Tankstellen Scheier abgelehnt. Jetzt ist Teamarbeit vor Polemik gefragt. Ich erwarte die positive Zusammenarbeit aller Beteiligten.

Dr. Josef Stöger: Auch die Klarstellungen des Bürgermeisters im Bürgerforum Hörbranz verlangen nach weiteren Klarstellungen und Ergänzungen. Die Stellungnahme wirft Fragen auf und lässt Fragen offen.

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