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Scheiden tut Unternehmen weh...

©Dr Henrik Gunz, Rechtsanwalt in Bregenz
Eine frühzeitige (gesellschafts-)vertragliche Vorsorge ist empfehlenswert.
Hier weitere Rechtsthemen.

Wenn es in einer Ehe mit Unternehmens­bezug – egal ob Industrieunternehmen, Handwerksbetrieb, Freiberufler-Praxis u. dgl. – einmal „kriselt“, können zu den persönlichen Eheproblemen auch Differenzen in rechtlicher und finanzieller Hinsicht hinzukommen.

Gesetzliche Ausnahme
Obwohl ein Unternehmen nach dem Ehegesetz grundsätzlich nicht der Aufteilung unterliegt, besteht ein starkes Interesse der scheidenden Ehepartner, die Rechtsverhältnisse zum Unternehmen zu regeln. In solchen Konstellationen ist Know-how aus dem Unternehmens-, Gesellschafts- und Familienrecht gefragt. Keine Regel ohne Ausnahme: Handelt es sich bei der „Beteiligung an einem Unternehmen“ aber um eine bloße Wert­anlage eines Ehegatten (etwa bei fehlendem Mitspracherecht im Unternehmen), so sind diese Unternehmensanteile bei der Scheidung dennoch „aufzuteilen“.

Im Rahmen solcher Streitigkeiten gewinnen neben dem Eherecht auch mannigfaltige gesellschafts- und steuer­rechtliche Aspekte u. U. auch die Bilanz des tangierten Unternehmens an Bedeutung. Im Speziellen gilt dies, wenn ein Ehegatte einen finanziellen Unterhaltsanspruch geltend macht. Um dem spezifischen Beratungs­bedarf auch entsprechend nachkommen zu können, ist es unerlässlich, auch hinsichtlich der aktuellen Rechtsprechung des OGH „up to date“ zu bleiben. So hat die höchstgerichtliche Rechtsprechung vor nicht allzu langer Zeit bereits geklärt, dass auch die Vermietung mehrerer Wohnungen, beispielsweise schon als scheidungsresistentes „Unternehmen“ gilt. Hier wird vornehmlich darauf abgestellt, ob eine auf Dauer angelegte Organisation vorliegt. Selbst im Miteigentum von Ehegatten stehende Liegenschaften unterliegen nicht der Aufteilung, wenn sie zu einem ­Unternehmen gehören.

Wichtigstes Kriterium „Widmung“
Die Unternehmenszugehörigkeit hängt primär von der Widmung ab, also dem ausdrücklich oder schlüssig erklärten Willen, dass etwas für ein Unternehmen verwendet wird. Das österreichische Höchstgericht hat auch ausgesprochen, dass etwa eine „unbare Entnahme“ (quasi der Kaufpreis) für die Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH bei der nachfolgenden Scheidung aufzuteilen ist. Solange Gewinne im Unternehmen belassen werden, etwa, um Investitionen tätigen zu können, fallen auch sie nicht in die Aufteilung. Erst die Umwidmung zu unternehmensfremden Zwecken führt zu einer Änderung in Richtung „Aufteilungsmasse“.

Ausgleich für Benachteiligungen
Wird eheliches Vermögen (etwa bei Liquiditätsproblemen) in ein Unternehmen (entsprechend gewidmet) eingebracht, so könnte noch eine besondere Bestimmung im Ehe­gesetz greifen. Über § 91 Abs 2 EheG kann der insoweit „verkürzte“ Ehepartner im gerichtlichen Aufteilungsverfahren nämlich beantragen, dass der Wert der privat in das Unternehmen eingebrachten Sache vermögensmäßig ausgeglichen wird. Über diese Gesetzesbestimmung könnten allenfalls auch besondere Leistungen der Ehegattin beim Aufbau des Unternehmens, u.dgl. vielleicht doch noch fair abgegolten werden. Rechtzeitige fachliche Beratung lohnt sich meisten!

©Dr Henrik Gunz, Rechtsanwalt in Bregenz

“Die rechtlichen Zu­sammenhänge zwischen Ehe- und Gesellschaftsrecht gewinnen bei ­Scheidungen mit Unternehmensbezug in der Praxis an Bedeutung.”

Kurz informiert
Unternehmen unterliegen bei der Ehescheidung zwar grundsätzlich nicht der Vermögensaufteilung. Jedoch gibt es bedeutsame Ausnahmen. Denn es gibt Konstellationen (etwa bei Gesellschaftsanteilen als Wertanlagen, Vermögensumwidmungen, Benachteiligungen u. dgl.), bei der sehr schnell einmal Gegenteiliges gelten kann.

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