Scharfe Töne beim Thema Wirtschaftspolitik im Vorarlberger Landtag

Opposition warf ÖVP Untätigkeit vor - Potenzieller Abgeordneten-Nachwuchs auf den Zuschauerbänken.
Opposition warf ÖVP Untätigkeit vor - Potenzieller Abgeordneten-Nachwuchs auf den Zuschauerbänken. ©VOL.AT/Steurer
Die wirtschaftliche Lage Vorarlbergs war am Donnerstag, dem zweiten Tag der letzten Sitzung vor den Landtagswahlen im September, Thema der Aktuellen Stunde. Dabei herrschte ein deutlich raueres Klima als bei der Rechenschaftsdebatte am Vortag. Die Opposition warf der Landesregierung in einigen Bereichen unter anderem Untätigkeit vor.

In der Aktuellen Stunde versuchte ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück anhand einer Studie der Universität Linz und Basel Economics, die Vorarlberg im Vergleich mit zwölf europäischen Top-Regionen gute Noten als Wirtschaftsstandort ausstellt, den Vorsprung des Landes in wirtschaftlicher Hinsicht auf Grundlage einer “vernünftigen Politik und geordneter Finanzen” aufzuzeigen. Zudem verwies er erneut darauf, dass eine saubere mittelfristige Finanzplanung und ausgeglichene Budgets Spielräume eröffneten, um die relevanten Zukunftsthemen anzugehen.

Ritsch wirft ÖVP Versagen in einigen Bereichen vor

Wenig Beifall erntete er dabei von der Opposition, wenn sie auch mit der ÖVP übereinstimmte, was die gute wirtschaftliche Lage des Landes betrifft. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch warf der regierenden Volkspartei sogar vor, in einigen Bereichen versagt zu haben, der Verweis auf das Erreichte sei ihm zu wenig. Seine Anschuldigung begründete er damit, dass die Wohnungs-, Kinderbetreuungs- und Lebenserhaltungskosten in Vorarlberg im Österreichvergleich die höchsten, 50.000 Menschen armutsgefährdet und die Vorarlberger Gemeinden mit rund einer Mrd. Euro verschuldet seien.

Grüne wollen ÖVP-Wahlkampfkosten dokumentieren

Es reiche nicht aus, eine rein ökonomische Bilanz zu ziehen, betonte sein Grünen-Kollege Johannes Rauch. Wenn es der ÖVP ernst sei, wichtige Herausforderungen wie Bildung oder die Demografieentwicklung anzugehen, dann bedeute das jährliche Investitionen von mindestens 15 Mio. Euro. Zudem kündigte Rauch an, die Wahlkampfkosten der ÖVP “penibel zu dokumentieren” und aufzuzeigen. Ausgehend von den bisher geschalteten Inseraten rechne er mit einer Summe von rund einer Mio. Euro. “Man wird den Leuten letztendlich sagen müssen, was das kostet: nämlich Steuergelder”, so Rauch.

FPÖ-Egger: “Predigt am Sonntag”

FPÖ-Chef Dieter Egger kritisierte wiederholt speziell Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), der “in Vorarlberg jammere”, im Bund dann aber zu vielem ja sage. Das 300-seitige Wahlprogramm der Volkspartei bezeichnete er in diesem Zusammenhang als “die Predigt am Sonntag”. Entscheidend sei aber, was die ÖVP am Montag mache.

Rüdisser kontert

Den Vorwurf der Untätigkeit wollte Wirtschaftslandesrat Karlheinz Rüdisser (ÖVP) nicht auf sich sitzen lassen. Er verwies vor allem auf die vorbildlichen Anstrengungen seines Ressorts in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Seine Mitarbeiter hätten den Auftrag, sich wirtschaftspolitische Ansätze in ganz Europa anzusehen und auf eine mögliche Umsetzung hin zu überprüfen, auch innerhalb der EU sei die Vorarlberger Arbeitsmarktpolitik zur Benchmark erklärt worden.

Während die Landtagssitzung die letzte für 13 Vorarlberger Abgeordnete war, die am 21. September nicht mehr kandidieren werden, zeigte sich auf der Zuschauertribüne bereits der potenzielle Nachwuchs. So verfolgten etwa die NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht, die zweite auf der ÖVP-Landesliste Monika Vonier aus dem Montafon und der Drittgereihte der FPÖ-Landesliste Christof Bitschi die Debatten im Landesparlament.

(APA)

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