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Scharfe Kritik: "Transparenzregister macht nichts transparenter"

Skandalen wie denjenigem um den Lobbyisten Peter Hochegger sollte das neue Transparenzgesetz vorbeugend entgegenwirken.
Skandalen wie denjenigem um den Lobbyisten Peter Hochegger sollte das neue Transparenzgesetz vorbeugend entgegenwirken. ©APA
Schwarzach - Martin Dechant, Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation bei der Wirtschaftskammer Vorarlberg, kritisiert das österreichische Transparenzregister scharf. Im Justizministerium wiegelt man ab.

Am 1. Jänner dieses Jahres trat das neue Lobbying- und Interessensvertretungs-Transparenzgesetz in Kraft. Seither müssen sich alle Lobbyisten und Interessensvertreter in Österreich in ein zentrales Register eintragen, das vom Bundesministerium für Justiz verwaltet wird. Die Übergangsfrist für die Eintragung endete am 31. März.

Nur knapp 200 Eintragungen

Knapp zwei Monate später weist das öffentlich zugängliche Register knapp 200 Unternehmen auf – in ganz Österreich. Ein Umstand, der Martin Dechant sauer aufstößt. Dechant ist seit April Obmann der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation bei der Wirtschaftskammer Vorarlberg und Geschäftsführer von ikp Vorarlberg. Er geht von 2.500 bis 3.000 Unternehmen in Österreich aus. Daran gemessen, ist die Anzahl der Eintragungen mehr als bescheiden.

Rechtsanwälte ausgenommen

Das große Problem laut Dechant: Die große Gruppe der Rechtsanwälte ist explizit ausgenommen. Diese würden aber oft als de facto Lobbyisten für Unternehmen fungieren. Gleichzeitig seien die Anforderungen an eintragungspflichtige Unternehmen wie seine ikp sehr hoch: Laut Gesetz muss nicht nur die Anzahl der Projekte gemeldet werden, sondern auch die Höhe des Umsatzes und genaue Daten zu den einzelnen Lobbyisten. Und selbst mit diesen Daten wisse man immer noch nicht, was genau die Interessensvertreter mit ihrer Zeit anstellten. Prinzipiell ist Dechant nicht gegen das Gesetz, in der jetzigen Form gelte aber: “Das Transparenzregister macht nichts transparenter”. Stattdessen werde nur die Ungleichheit gefördert.

Bis zu 60.000 Euro Strafe

Im Justizministerium sieht man das naturgemäß ein wenig anders. Sprecherin Dagmar Albegger meint, das Register habe “definitiv zu mehr Transparenz beigetragen”. Alle bekannten Unternehmen der Branche seien registriert, ebenso alle Kammern und Interessensvereinigungen. Eine Schätzung über die Anzahl der in Österreich tätigen Lobbyisten habe das BMJ nicht angestellt. Das Instrument des Registers sei aber alleine deswegen effektiv, weil ohne einen Eintrag die Lobby-Tätigkeit nicht erlaubt sei. Die entsprechenden Strafen können übrigens im Wiederholungsfall bis zu 60.000 Euro ausmachen. (MST)

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