"Schafft die Vignette ab"

„Schafft die Vignette ab“, formulierte „Transform“-Sprecher Andreas Postner (ehemaliger Grünen-Sprecher im Ländle, Anm.) am Pfingstwochenende den Vorschlag für ein Volksbegehren: „Das Österreichisches Mautsystem ist falsch konzipiert“.

Das Forum für nachhaltige Entwicklung kritisiert, dass hunderte Millionen Euro an Vignetten-, Maut- und Road Pricing-Einnahmen in Richtung Autobahnen- und Schnellstraßen Finanzierungs-AG (Asfinag) transferiert würden. Die Mauteinnahmen würden ausschließlich für die Finanzierung von Hochleistungsstraßen verwendet, für die Bahn, für den Öffentlichen Verkehr und für die Umwelt bleibe „nichts“, bemängelte Postner in einer Aussendung. Auch Länder, Städte und Gemeinden bekämen davon nichts, stattdessen würden sie mit enormen Mautflucht-Belastungen zusätzlich unter Druck gesetzt und „ersticken im Agglomerationsverkehr“.

„Transform“ schlage deshalb ein Volksbegehren zur Abschaffung der Vignette als ersten Schritt zur Überwindung der Spaltung des Straßenverkehrssystems vor. Dies würde die Bevölkerung, Städte und Gemeinden doppelt entlasten, argumentierte Postner: Erstens vom exorbitanten Fluchtverkehr durch die Siedlungsgebiete und zweitens vom finanziellen Aushungern durch die bisherige Nichtbeteiligung an den Verkehrsmauteinnahmen. Nach Abschaffung der Vignette müssten zur Entlastung der Bevölkerung die Verkehrsmauten zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden neu verhandelt werden.