SBB: Verkauf der Bodensee-Schifffahrt

Inzwischen ist im Handelsregister kein Vorkaufsrecht für Minderheitsaktionäre mehr eingetragen.

Minderheitsaktionäre hatten im Sommer auf ihrem Vorkaufsrecht beharrt. Daraufhin wurde von den SBS-Aktionären auf einer außerordentlichen Generalversammlung am 1. September eine Statutenänderung beschlossen, nach der das festgelegte Vorkaufsrecht der Minderheitsaktionäre gestrichen wurde.

Das Thurgauer Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen hat die Statutenänderung nun am 16. November ins Handelsregister eingetragen, nachdem der klagende Minderheitsaktionär bis zum 14. Oktober keine richterlich angeordnete vorsorgliche Maßnahme erwirkt hatte. Die geänderten Statuten der SBS, deren Aktien zu 94,5 Prozent der SBB gehören, sehen nun kein Vorkaufsrecht der Minderheitsaktionäre mehr vor.

Bei der Aktionärsversammlung am 1. September hatte lediglich der klagende Minderheitsaktionär – ein SBS-Maschinist – gegen die Streichung dieses Rechts gestimmt. Der SBS-Maschinist hat inzwischen – wenn auch nach Ablauf der von der SBB gesetzten Frist – einen Businessplan für das Unternehmen vorgelegt. Dieser sieht die Aufspaltung der SBS in drei Einzelgesellschaften vor. Damit soll die Gesellschaft in Schweizer Händen bleiben.

Noch nicht entschieden ist damit über eine gerichtliche Anfechtung des Aktionärsbeschlusses. Zu dieser Anfechtung hat Anfang November erfolglos der vorgeschriebene Vermittlungstermin vor dem Friedensrichter stattgefunden. Ob daraus ein Gerichtsverfahren wird, war am Dienstag beim Bezirksgericht Arbon nicht bekannt.

Die Stadtwerke Konstanz übernahmen 2003 für 13 Mio. Euro die Bodensee-Schifffahrt der Deutschen Bahn AG. Am Bodensee sind die Stadtwerke auch Eigentümerin des Fährbetriebs Konstanz-Meersburg und Mitbesitzerin der Katamaran-Reederei, die seit August Konstanz und Friedrichshafen mit Schnellfähren verbindet. Die Stadtwerke Konstanz hatten sich auch für den Kauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt interessiert, konnten aber angeblich nicht alle Ausschreibungskriterien erfüllen.

Der Verkauf der ÖBB-Bodenseeschifffahrt wurde hingegen Anfang November fixiert. Eine neue Schifffahrtsgesellschaft mit den Gesellschaftern Vorarlberger Illwerke AG (74,9 Prozent) und Touristikunternehmer Walter Klaus (25,1 Prozent) kaufen die ÖBB-Bodenseeschifffahrt um 6,92 Mio. Euro. Als Käufer für die Liegenschaften der ÖBB wird hingegen die Seestadt GmbH auftreten. Die Verträge sollen noch in diesem Jahr unterschrieben werden.