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Sausi schlägt "Amt der Bundesregierung" vor

Der Landeshauptmann von Vorarlberg, Herbert Sausgruber (V), schlug erneut vor, dass für eine Verwaltungsreform ein "Amt der Bundesregierung" geschaffen werden sollte, um die Effizienz der Verwaltung zu steigern.

Zusammen mit dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (V) trat er außerdem dafür ein, dass die Bundesländer das Positive aus dem nützen sollten, was nach dem Österreich-Konvent vorliege.

Es gehe nicht nur um das Einsparungspotenzial einer Verwaltungsreform, viel wichtiger sei die Effizienzsteigerung, gab der Vorarlberger Landeshauptmann zu bedenken. Diese könnte durch ein „Amt der Bundesregierung” erreicht werden, zu dem die Aufgaben der Ministerien zusammengeführt werden sollten. Sausgruber nannte als Beispiel eine Zentralisierung der Gesetzesvorbereitung. Diese könnte dann nach einheitlichen Gesichtspunkten erfolgen, es könnte die Vorgabe „statt 100 nur 20 Paragrafen” sowie verständliche Sprache geben und der „Lobby-Druck” bei Fachgesetzen wäre kleiner.

Pühringer lehnte die im Papier des Ö-Konvents vorgeschlagene Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ab. Der vorgesehene Zentralismus sei nicht ideal. Probleme sollten dort angesiedelt werden, wo sie gelöst werden könnten und das in etlichen Bereichen in den Ländern besser möglich.

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