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Sausi ist glücklich über Ministerliste

Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) bewertet die ÖVP-Ministerliste "sehr positiv". Der Weg der Weiterentwicklung Österreichs könne fortgesetzt werden.

Die Ministerliste als „Kombination aus Kontinuität und einigen neuen Gesichtern bietet einige Gestaltungsmöglichkeiten für die Volkspartei“, sagte Sausgruber am Dienstag gegenüber der APA.

Sausgruber zeigte sich zufrieden damit, dass die westlichen Bundesländer „wie erwartet“ durch den Tiroler Günther Platter als Innenminister in der Regierung vertreten sind. Zur Person von Wilhelm Molterer sagte Sausgruber, dass dieser ein sehr guter Finanzminister sein werde. Auch dass Josef Pröll die Funktion des Regierungskoordinators übernehmen wird, bewertete der Landeshauptmann als sehr gut. Als geschäftsführender Parteiobmann und Finanzminister könne Molterer nicht alles machen. Auf die Frage, ob Pröll sich damit in einer Warteposition für die nächste Wahl befinde, reagierte Sausgruber vorsichtig: „Das wird man sehen“, so der Vorarlberger Landeshauptmann.

Befragt nach den parteiinternen Veränderungen sagte Sausgruber, dass die Parteiorganisation eine permanente Aufgabe sei. „Man wird die Parteiarbeit neu intensivieren“, betonte der Vorarlberger ÖVP-Chef.

(Quelle: APA)


BZÖ Pfister: SPÖ Jugend Parole „Danke für nichts“

Bündnis Zukunft Österreich – BZÖ – Vorarlberg, 09.01.07: Für den Jugendsprecher des BZÖ-Vorarlberg Christian Pfister sind die aktuellen SPÖ Jugenddemos gegen die eigene Partei eine „klare Notwendigkeit“ denn was versprochen ist, ist versprochen.

Pfister wörtlich: „Obwohl ich mit dem Inhalt der Forderungen nicht im Konsens stehe, unterstütze ich die Proteste und vor allem die Einforderung von Wahlversprechen, denn hier liegt klarer Wortbruch des designierten Bundeskanzler Gusenbauer vor.“, stellt Pfister fest.

„Doch gerade dieses ständige Brechen von Versprechungen durch Politiker darf die Gesellschaft nicht länger hinnehmen. Viele Jugendliche haben sich auf Aussagen und Versprechungen dieser nun künftigen Regierung verlassen. Was nun aber bleibt ist nichts als eine große Enttäuschung. Gerade dieses ständige enttäuscht werden, führt bei der Jugend zu Desinteresse und Vertrauensverlust an der Politik.“, so Pfister

(Quelle: Presseaussendung von Harald Kaufmann)


Grüne kritisieren SPÖ-Umfaller

Als “maßlos enttäuschend für alle, die sich nach Jahren des Bildungsabbaus endlich mehr Chancengerechtigkeit und eine Bildungsoffensive erwartet haben“ bezeichnet die grüne Bildungssprecherin Karin Fritz das Bildungskapitel des Regierungsprogramms. „Übrig von den vielen Wahlversprechen bleibt eigentlich nur die längst überfällige Senkung der Klassenschülerzahlen auf 25. Das ist eine Maßnahme, die schon vor den Wahlen – zumindest verbal – von allen Parteien unterstützt wurde“.

Zu den für die nächsten 4 Jahren angekündigen 200 Bildungsmillionen hält Fritz fest: “Das ist nicht einmal jene Summe, die unter der abgewählten Ministerin Gehrer eingespart wurde. Damit können längst notwendige Verbesserungen im Bereich der sprachlichen Frühförderung, der Nachmittagsbetreuung an Schulen und bei der individuellen Förderung von SchülerInnen niemals finanziert werden.”

„Von der gemeinsamen Mittelstufe ist auch nichts mehr übrig”, kritisiert die grüne Bildungssprecherin. “Einen Schulversuch anzukündigen, heißt nichts anderes als diese wichtige Reform auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Es liegen längst genügend wissenschaftliche Erkenntnisse über die Vorteile der gemeinsamen Schule der 6 bis 14- bzw. 15-Jährigen vor, allen voran die Tatsache, dass dadurch soziale Benachteiligungen ausgeglichen werden können. Die SPÖ hat aber offenbar für die Kanzlerschaft ihre Grundsätze und Überzeugungen verkauft.“

„Ein weiterer SP-Umfaller ist die Beibehaltung der unsozialen Studiengebühren“, so Fritz. “Auch die Aufteilung des Bildungsbereichs auf die Ministerien Unterricht und Wissenschaft ist nicht sinnvoll. Ein eigenes Ministerium für Kunst und Kultur wurde nicht geschaffen, was sehr bedauerlich ist. Man begnügt sich auch hier mit einer halben Sache.“

„Halbherzige Maßnahmen, fehlender Mut, Zaudern und Machtspiele charakterisieren diese Regierungsbildung”, lautet das zusammenfassende Urteil der grünen Abgeordneten. “Die verpasste Gelegenheit, die Zukunftschancen für unsere Kinder und Jugendliche durch längst überfällige Bildungsreformen zu erhöhen und dadurch auch langfristig den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, wurden nicht genutzt. Das ist eine kurzsichtige Politik, das ist eine Regierung der gegenseitigen Blockade und der vertanen Chancen.”

(Quelle: Presseaussendung von Karin Fritz)

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