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Sausgruber zweifelt an Einigung zu Ö-Konvent

Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber glaubt in der Frage der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Rahmen des Österreich-Konvents nicht mehr an eine Einigung.

„Bei einigen, die einen reinen Vollzugsföderalismus wollen, ist die Maske gefallen“, sagte Sausgruber gegenüber der APA.

Die negativen Stellungnahmen zum Papier der Landeshauptleute kann Sausgruber nicht nachvollziehen. Er habe den Eindruck, dass manche den Kern des Vorschlags nicht verstanden hätten. „Es geht darum, Doppelseitigkeiten bei der Gesetzgebung zu beseitigen“, so Sausgruber. Der Nationalrat solle im Wesentlichen im Bereich der Bundesgesetze ohne Einspruchsrecht des Bundesrats alleine beschließen können. Die Landtage hingegen würden über die Landesgesetze entscheiden, ohne dass sich der Bund einmischt.

Bei der dritten Säule, der bisherigen Grundsatzgesetzgebung, müsste man sich darüber einigen, „was der Bund macht. Der Rest bleibt bei den Ländern“, so Sausgruber. Gerade in Bereichen wie dem Gesundheits- oder dem Elektrizitätswesen, die momentan der Grundsatzgesetzgebung unterliegen, wollten die Länder nicht, dass der Bund die Gesetze im Alleingang beschließt.

Gebe es keine Einigung, könne er mit der geltenden, ohnehin zentralistischen Kompetenzverteilung durchaus leben. „Darin ist zumindest der Bundesstaat festgeschrieben, in dem die Länder gleichberechtigter Partner sind“, sagte Sausgruber. Er verwehre sich gegen einen Vollzugsföderalismus, bei dem der Bund beschließe und die Länder lediglich umsetzten.

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