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Sausgruber weist Grasser-Pläne zurück

Der Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber kann den Plänen von Finanzminister Karl-Heinz Grasser hinsichtlich einer „sozialen Treffsicherheit“ bei der Wohnbauförderung nichts abgewinnen und weist die Grasser-Vorschläge zurück

„Das würde wegen einiger weniger Fälle einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten“, wies Sausgruber im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung Grassers Vorschlag zurück.

Die Steigerung des Einkommens werde in Vorarlberg bei der Rückzahlung der Darlehen durch eine Staffelung der Raten berücksichtigt, sagte Sausgruber, der in punkto soziale Treffsicherheit keinen Handlungsbedarf sieht. Die von Grasser vorgeschlagene Bindung der Wohnbauförderung an das Erreichen der Klimaziele (Kyoto-Protokoll) schreckte Sausgruber ebenfalls nicht. „Vorarlberg ist diesbezüglich österreichweit ein sehr gutes Beispiel“, so Sausgruber, der seine Kritik am Bund erneuerte: „Der Bund hat eine Vereinbarung einzuhalten und nicht ständig am Wohnbauförderungsgeld herumzufummeln“, stellte der Landeshauptmann klar.

Grasser hatte am Montag angekündigt, im Bereich der Wohnbauförderung eine höhere soziale Treffsicherheit anzustreben. Konkret würde dies bedeuten, dass jemand, der wegen seines geringen Einkommens Wohnbauförderung zugestanden bekommt, diese Mittel zurückzahlen müsste, wenn sein Einkommen steigt.

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