Sausgruber warnt vor einseitiger Entlastung

Die Verteilung der Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich (FAG) sollte wie bisher im Einvernehmen erfolgen, betonte der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber am Freitag. Die einseitige Entlastung eines FAG-Partners stoße wegen der Belastung der anderen FAG-Partner sehr schnell an Grenzen, warnte Sausgruber vor der Forderung des Gemeindebundes nach Ausstieg der Gemeinden aus der Krankenhaus-Finanzierung.

Bei sinkenden staatlichen Einnahmen Altenpflege und Gesundheitswesen für jeden zugänglich, in hoher Qualität zu sichern und weiterzuentwickeln, das ist, so Sausgruber, „die wesentliche Zukunftsfrage und Herausforderung der Altenpflege und des Gesundheitswesens“. Eine mögliche Lösung dieser Frage hänge, so Sausgruber, „stark mit der Fähigkeit einer Gesellschaft zur Bildung eines Netzwerkes aus familiären, ehrenamtlichen und professionellen Dienstleistungen zusammen und damit, ob die Gesellschaft in der Lage ist, die Stärkung der familiären und ehrenamtlichen Dienstleistungen so zu entwickeln, dass das Wachstum der notwendigen professionellen Dienste finanzierbar bleibt“.

Sausgruber begrüßte es ausdrücklich, dass Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer im Österreich-Konvent mitmischen wolle und bei einer Pressekonferenz am Mittwoch die wesentliche Zukunftsfrage der Altenpflege und des Gesundheitswesens angesprochen habe. Die Forderung nach Ausstieg der Gemeinden aus der Krankenhaus-Finanzierung, wie sie Mödlhammer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz äußerte, teilt Sausgruber nicht. „Die Verteilung der Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Finanzausgleich sollte wie bisher im Einvernehmen erfolgen. Die einseitige Entlastung eines FAG-Partners stößt wegen der Belastung der anderen FAG-Partner sehr schnell an Grenzen,“ warnte der Vorarlberger Landeshauptmann.