“Ich begrüße die Bereitschaft von Wilfried Berchtold, die Arbeit als Bürgermeister engagiert weiter zu führen und hoffe, dass die angekündigten Rechtsmittelverfahren nun zügig zu einem Abschluss gebracht werden”, hieß es am Freitag in einer schriftlichen Mitteilung.
Grünen-Sprecher Johannes Rauch rechnete damit, dass das Verfahren in der nächsten Instanz fortgesetzt und die Entscheidung damit auf Monate hinaus vertagt wird. Berchtold werde sich entscheiden müssen, ob er unter diesen Vorzeichen das Amt des Bürgermeisters und Gemeindeverbandspräsidenten “mit der notwendigen Autorität und Integrität” ausüben könne. “Ich zweifle daran”, so Rauch.
FPÖ-Parteiobmann Dieter Egger erklärte, das Urteil sei zu respektieren. Die Richterin habe “klar und mutig” Vorurteile hinsichtlich der Beweggründe der Klägerin ausgeräumt. “Die moralische Verantwortung hat der Bürgermeister zu tragen. In erster Linie sehe ich eine schwere Belastung für die Stadt Feldkirch und ihre Bürger”, so Egger. “Nicht nachvollziehbar” war für Egger, dass die ÖVP kürzlich im Rechtsausschuss eine Suspendierungsregelung für politische Amtsträger bei laufenden Strafverfahren ablehnte. Derzeit bestehe keine Möglichkeit, ein Amt ruhend zu stellen. “Das wäre für die Politik insgesamt gut gewesen”, befand Egger.
Für SPÖ-Parteichef Michael Ritsch bedeutete der nicht rechtskräftige Freispruch Berchtolds im Zweifel “keine weiße Weste”. Es sei “moralisch gesehen äußerst bedenklich, was die ÖVP dem Ansehen der Politik antut”, so Ritsch. Auch er stieß sich an der Verhinderung der Suspendierungsregelung durch die ÖVP. Die Verantwortung habe ÖVP-Obmann Sausgruber zu tragen.
(Quelle: APA)
Du hast einen Hinweis für uns? Oder einen Insider-Tipp, was bei dir in der Gegend gerade passiert? Dann melde dich bei uns, damit wir darüber berichten können.
Wir gehen allen Hinweisen nach, die wir erhalten. Und damit wir schon einen Vorgeschmack und einen guten Überblick bekommen, freuen wir uns über Fotos, Videos oder Texte. Einfach das Formular unten ausfüllen und schon landet dein Tipp bei uns in der Redaktion.
Alternativ kannst du uns direkt über WhatsApp kontaktieren: Zum WhatsApp Chat
Es hat einen Fehler gegeben! Bitte versuche es noch einmal.Herzlichen Dank für deine Zusendung.