Sausgruber über Berchtold-Freispruch "sehr erleichtert"

Bregenz - Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteiobmann Herbert Sausgruber zeigte sich in einer ersten Stellungnahme zum Feldkircher Vergewaltigungsprozess "sehr erleichtert" über die Entscheidung des Landesgerichts.
Dieter Egger zum Urteil
Johannes Rauch zum Urteil
Berchtold freigesprochen

“Ich begrüße die Bereitschaft von Wilfried Berchtold, die Arbeit als Bürgermeister engagiert weiter zu führen und hoffe, dass die angekündigten Rechtsmittelverfahren nun zügig zu einem Abschluss gebracht werden”, hieß es am Freitag in einer schriftlichen Mitteilung.

Grünen-Sprecher Johannes Rauch rechnete damit, dass das Verfahren in der nächsten Instanz fortgesetzt und die Entscheidung damit auf Monate hinaus vertagt wird. Berchtold werde sich entscheiden müssen, ob er unter diesen Vorzeichen das Amt des Bürgermeisters und Gemeindeverbandspräsidenten “mit der notwendigen Autorität und Integrität” ausüben könne. “Ich zweifle daran”, so Rauch.

FPÖ-Parteiobmann Dieter Egger erklärte, das Urteil sei zu respektieren. Die Richterin habe “klar und mutig” Vorurteile hinsichtlich der Beweggründe der Klägerin ausgeräumt. “Die moralische Verantwortung hat der Bürgermeister zu tragen. In erster Linie sehe ich eine schwere Belastung für die Stadt Feldkirch und ihre Bürger”, so Egger. “Nicht nachvollziehbar” war für Egger, dass die ÖVP kürzlich im Rechtsausschuss eine Suspendierungsregelung für politische Amtsträger bei laufenden Strafverfahren ablehnte. Derzeit bestehe keine Möglichkeit, ein Amt ruhend zu stellen. “Das wäre für die Politik insgesamt gut gewesen”, befand Egger.

Für SPÖ-Parteichef Michael Ritsch bedeutete der nicht rechtskräftige Freispruch Berchtolds im Zweifel “keine weiße Weste”. Es sei “moralisch gesehen äußerst bedenklich, was die ÖVP dem Ansehen der Politik antut”, so Ritsch. Auch er stieß sich an der Verhinderung der Suspendierungsregelung durch die ÖVP. Die Verantwortung habe ÖVP-Obmann Sausgruber zu tragen.

(Quelle: APA)

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