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Sausgruber spricht sich gegen Abwälzen von Belastungen aus

Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber hält nichts von einem gegenseitigen Abwälzen der Belastungen zwischen den Gebietskörperschaften.
Amann: "Sausgruber soll Vorschlag Lopatkas nach einer Steuerhoheit für die Länder aufgreifen!"

In diesem Sinne zeigte er sich am Dienstag skeptisch bezüglich einer erneut diskutierten Steuerhoheit der Länder. Ebenso sprach er sich im Pressefoyer nach der Regierungssitzung gegen ein Aufschnüren des bis 2013 beschlossenen Finanzausgleichs aus. “Jede Ebene muss Anstrengungen unternehmen, die Ausgaben in ihrem Bereich in den Griff zu bekommen”, sagte Sausgruber.

Die Diskussion über eine Steuerhoheit werde “immer wieder” geführt, bisher habe es aber noch nie ein brauchbares und faires Konzept gegeben. “Bis jetzt ging es eher darum, Lasten zu verschieben”, nämlich mit gleich viel Geld zusätzliche Aufgaben zu übernehmen, sagte Sausgruber. “Damit sollte man aufhören”, betonte der Landeshauptmann. Er sei nicht grundsätzlich gegen eine Steuerhoheit für die Länder, sei aber skeptisch, dass durch die aufgekommene Diskussion “Brauchbares zutage gefördert wird”.

Auch ein Aufschnüren des Finanzausgleichs sah Sausgruber nicht als sinnvoll an. “Selbstverständlich sind die Aufgaben nicht einfach zu bewältigen. Aber wir dürfen nicht glauben, dass andere die eigenen Lasten übernehmen können”, so der Landeshauptmann. Man müsse zusehen, im Rahmen des Vereinbarten zurechtzukommen.

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