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Sausgruber spricht bei Regierungskrise von "keinem guten Zustand"

Bregenz - Vorarlbergs Landeshauptmann und ÖVP-Landesobmann Herbert Sausgruber spricht angesichts der Regierungskrise von "keinem guten Zustand". Er wisse nicht, "ob das noch korrigierbar ist, das sollte sehr rasch geklärt werden", sagte der Landeshauptmann am Montagnachmittag vor Medienvertretern.

Neuwahlen seien der letzte Weg, “aber es ist ein möglicher, legitimer Weg”, erklärte Sausgruber.

Regierungszusammenarbeit brauche eine vernünftige Basis und den Willen, partnerschaftlich etwas zu bewegen. Standpunktwechsel in wesentlichen Fragen seien kein Dauerzustand, bemängelte Sausgruber. “Für Bürger und Länder ist es wichtig, dass die politische Führung berechenbar arbeitet”, betonte der Landeshauptmann. Die Frage der Arbeitsfähigkeit der Regierung gelte es sehr schnell zu klären.

Zur Kritik an Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll an Vizekanzler und Parteichef Wilhelm Molterer wollte sich Sausgruber nicht äußern. “Zu innerparteilichen Angelegenheiten sage ich auf diesem Weg nichts”, so Sausgruber. Auch mische man sich seitens der Vorarlberger ÖVP nicht in die Zusammensetzung der Regierungsmannschaft ein. “Wir tun, was wir für richtig halten, und billigen das auch der Bundesebene zu”, sagte Sausgruber.

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