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Sausgruber sieht brauchbare Lösung

Die Pensionsreform stellt für LH Sausgruber ein brauchbares und akzeptables Ergebnis dar. FPÖ-Klobobmann Hagen gegen Volksabstimmung - ÖGB Vorarlberg enttäuscht.

Manche Kritikpunkte des Entwurfes seien entschärft worden, das Ergebnis dürfte als Kompromiss das Maximum des Erreichbaren sein, meinte Sausgruber im APA-Gespräch. Mehr Detail-Probleme erwartet der Landeshauptmann bei der angekündigten Harmonisierung. Sausgruber hat mit der vor einigen Jahren erfolgten Umstellung der Vorarlberger Landesverwaltung auf ASVG-Niveau einschlägige Erfahrungen.

Der freiheitliche Klubobmann im Vorarlberger Landtag, Ernst Hagen, ist gegen eine Volksabstimmung über die Harmonisierung der Pensionssysteme, wie sie FPÖ-Chef Herber Haupt will. Hagen sagte im ORF Radio Vorarlberg, er habe es angesichts der komplizierten Materie nie für gut gehalten, das Volk bei der Pensionsreform direkt zu befragen: „Politiker werden dafür bezahlt, dass sie entscheiden“.

„Sehr enttäuscht“ über das Abstimmungsverhalten der Vorarlberger ÖVP und FPÖ Abgeordneten und deren Zustimmung zum „Husch-Pfusch-Gesetz“ Pensionsreform zeigte sich am Donnerstag hingegen der ÖGB Landesvorsitzende Norbert Loacker : „Diese Abgeordneten haben jedes soziale Gefühl im Parlament abgelegt“. Die so genannte Reform gehe wieder nur ausschließlich auf Kosten der Arbeiter und Angestellten und stelle eine weitere Umverteilung von unten nach oben dar. Die Bezieher von Kleinstpensionen würden zu Bittstellern degradiert, zugleich hätten die dafür verantwortlichen Politiker ihre „eigenen Pfründe und Luxuspensionen abgesichert“, wetterte Loacker. Die Vorarlberger ÖVP-Mandatare Karl-Heinz Kopf, Norbert Sieber und Anna Franz sowie der Freiheitliche Reinhard E. Bösch haben für die Reform votiert, Manfred Lackner (SPÖ) und Sabine Mandak (Grüne) dagegen.

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