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Sausgruber nicht um jeden Preis an der Spitze

Mit heftiger Kritik an Sausgruber und der ÖVP haben die SPÖ und der Koalitionspartner FPÖ auf die Ankündigung Sausgrubers von Samstag reagiert, dass er im Fall eines Mandats-Verlust nicht mehr als Landeshauptmann zur Verfügung stehe.

Nicht unter allen Umständen stehe er als Landeshauptmann nach der Landtagswahl am 19. September zur Verfügung. Das erklärte Herbert Sausgruber Samstagmittag in einem Interview mit Radio Vorarlberg. Er mache das davon abhängig, ob die ÖVP wieder mindestens 18 Mandate und damit die Hälfte der Landtagssitze erhalte.

Wie schon beim letzten Wahlgang vor fünf Jahren definierte Sausgruber damit auch dieses Mal kurz vor der Landtagswahl seine Schmerzgrenze. „Bei 18 Mandaten sind wir in der Lage, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit in der Landespolitik zu garantieren. Verlieren wir nur ein Mandat, und das ist gar nicht viel und denkbar, dann schaut die politische Welt ganz anders aus. Wenn ich den Eindruck bekommen müsste, dass eine verlässliche, gestalterische Politik nicht mehr gegeben ist, dann würde ich nicht mehr zur Verfügung stehen“, erklärte Sausgruber.

Die jüngsten Umfragen bescheinigen dem ÖVP-Spitzenkandidaten allerdings Zuwächse gegenüber 1999. Damals war die absolute Stimmenmehrheit verloren gegangen, die ÖVP kam auf 18 Mandate. Bis zu 52 Prozent wären diesmal möglich, so die Meinungsforscher. Sausgruber darauf angesprochen: „Von Umfragen ist so viel zu halten wie von einem Wetterbericht, wenn Föhneinfluss ist.“ Die Beispiele Tiroler Landtagswahl oder Vorarlberger AK-Wahl hätten gezeigt, dass auf Umfragen nicht unbedingt Verlass ist.

Am 19. September treten neben den vier im Landtag vertretenen großen Parteien auch vier kleine Gruppierungen an. Es sei – aus ÖVP- Sicht – nicht das Hauptproblem, „wie viele Mitbewerber es gibt, sondern das Hauptrisiko liegt in der Frage, wie hoch die Wahlbeteiligung sein wird“, sagte Sausgruber. Dieses Mal besteht bei einer Landtagswahl in Vorarlberg erstmals keine Wahlpflicht mehr.

Ein „eigenartiges Demokratieverständnis“ ortet der freiheitliche Landtagsvizepräsident Fritz Amann in einer Reaktion: „Rücktrittsdrohungen an die Wähler, sollten sie Sausgruber nicht mit ’ausreichend Macht’ ausstatten, sind zwar nicht neu, zeigen aber einmal mehr auf, dass es der ÖVP nicht ums Land, sondern um den eigenen Machterhalt geht“. Er, Amann, rechne aber damit, dass die Wähler die Sausgruber-Drohung „entsprechend einordnen können: Die Menschen im Lande wissen nur allzu gut, dass ein gesunder Wettbewerb auch in der Demokratie wohltuend ist.“

Die Aussage Sausgrubers hält SPÖ-Landesgeschäftsführer Gerhard Kilga für „unerträglich“ und hinterfrägt ebenfalls dessen Demokratieverständnis: „Es zeugt von einer besonderen Machtbesessenheit, wenn bei Verlust eines einzigen Mandates der Rücktritt angedroht wird.“ Die ÖVP könne „offenbar nur dann regieren, wenn ihr ganz Vorarlberg gehört“, ätzte Kilga.

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