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Sausgruber kritisiert Postamtsschließungen

Der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) fordert von Vizekanzler Infrastrukturminister Hubert Gorbach (F) erneut eine Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung.

Nach dem Willen des Vorarlberger Landeshauptmanns müssen in dieser unter anderem „ordentliche Kriterien für eine Schließung und die Pflicht zur Offenlegung der Zahlen“ vorgeschrieben sein. Die derzeitige Situation sei höchst unbefriedigend, sagte Sausgruber am Mittwoch gegenüber der APA.

Nach den Gesprächen der 15 betroffenen Vorarlberger Bürgermeistern mit Verantwortlichen der Post ergibt sich laut Sausgruber ein einheitliches Bild. „Transparenz und eine Zuordnung der Leistungen lassen sehr zu wünschen übrig“, kritisierte der Landeshauptmann. Sehr unzufrieden zeigte sich Sausgruber auch in Sachen Ersatzlösung: Manchen Gemeinden sei von der Post ein Betrag von lediglich 270 Euro monatlich angeboten worden. Seinen Unmut habe er Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer bereits mitgeteilt, sagte Sausgruber.

Ohne rechtlichen Zwang sei von der Post offenbar keine „ordentliche Offenlegung“ zu erhalten. Ebenfalls durch die Universaldienstverordnung sollte seines Erachtens nach „eine brauchbare Abgeltung für eine Ersatzlösung“ geregelt werden.

Zuletzt hatte sich die ÖVP skeptisch gegenüber einer Verschärfung der Post-Universaldienstverordnung gezeigt. Branchenkenner warnen davor, dass dies eine mögliche Privatisierung der Post verzögern würde.

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