Sausgruber hat Stabilitätspakt unterzeichnet

Die Unterschrift gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Vereinbarung durch den Landtag. „Durch eine Neuauflage des Stabilitätspakts wird sicher gestellt, dass alle Gebietskörperschaften Österreichs ihren Beitrag zur Haushaltsdisziplin leisten“, betonte Sausgruber am Montag in der Landeskorrespondenz.

Darin festgehalten ist einerseits das maximale Defizit des Bundeshaushalts gemessen am Bruttoinlandsprodukt, andererseits aber auch die Höhe des Haushaltsüberschusses, den die Länder erreichen müssen. Während das Defizit des Bundes heuer maximal 2,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) betragen darf, ist den Ländern in diesem Jahr ein durchschnittlicher Haushaltsüberschuss von mindestens 0,6 Prozent des BIP vorgeschrieben. 2008 sollen schließlich das Defizit des Bundes und die Überschusse der Länder gleich hoch sein und ein ausgeglichenes Budget erreicht werden. Die Gemeinden sind gemäß Stabilitätspakt während der gesamten vier Jahre gefordert, ausgeglichen zu bilanzieren.

Der Anteil des Landes Vorarlberg am Stabilitätsbeitrag der Länder beträgt rund 4,56 Prozent. „Im Hinblick auf die seit Jahrzehnten praktizierte solide Budgetpolitik des Landes ist Vorarlberg in der Lage, etwa durch Ausgliederungen, den Verkauf von Immobilien und Verbesserungen bei der Wohnbauförderung, den vereinbarten Stabilitätsbeitrag zu erbringen“, sagte der Landeshauptmann.