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Sausgruber glaubt an Einhaltung des Stabilitätspakts durch die Länder

Bregenz - Landeshauptmann Herbert Sausgruber zeigte sich am Donnerstag nach der Landeshauptleutekonferenz zuversichtlich, dass die Länder die im Stabilitätspakt festgelegten Kriterien einhalten werden können. Die Länder hätten dies zwar in der Vergangenheit "über weite Strecken nicht zur Gänze geschafft", auch weil die Wirtschaftskrise die Bemühungen gebremst habe.
Stabilitätspakt in Bad Hall unterzeichnet
Nun gebe es aber “recht intensive und verstärkte Anstrengungen“, so Sausgruber, der das Paket mitverhandelt hatte.

Das Land Vorarlberg habe sich bereits in den Budgets 2010 und 2011 bemüht, die Stabilität zu halten und werde dieses Bestreben weiter fortsetzen, sagte der Landeshauptmann. Andere Länder leisteten in der Hinsicht ebenfalls Beachtliches. Bemühungen sehe er nun aber auch bei Ländern, die sich bisher schwertaten.

Das für die Gemeinden festgelegte Ziel – sie dürfen zukünftig in Summe keine Neuverschuldung mehr eingehen – hielt Sausgruber ebenfalls für möglich. “Das dürfte im österreichweiten Schnitt und in Summe erreichbar sein, wenn auch nicht immer im Einzelnen“, erklärte er. Er räumte ein, dass das für die Gemeinden nicht einfach wird. Es gebe ausgabenseitig einige schwer steuerbare Bereiche, etwa Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung. Man müsse darauf achten, dort Stabilität zu erreichen, wo man steuern könne. Positiv sei aber, dass die Einnahmen wieder im Steigen begriffen seien. (APA)

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