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Sausgruber gegen Vorziehen der Steuerreform

Die Bundesländer seien nicht „die großen Bremser“ des Österreich-Konvents, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann Herbert Sausgruber in der Mittags-„ZiB“.

Sausgruber, der am 1. Jänner den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernimmt, sprach sich für eine große Steuerreform 2005 aus. Ein Vorziehen der Steuerreform würde seiner Ansicht nach das Risiko eines Rückschlages erhöhen.

Gespart werden müsse auf allen Ebenen, meinte Sausgruber. Länder und Gemeinden müssten ebenso wie der Bund „durch intensives Sparen ihre Finanzen in den Griff bekommen“. Allerdings habe es beim Bund ein „größeres Polster“ gegeben. Er halte es für eine Propagandabehauptung, dass es bei den Ländern und Gemeinden keinen Sparwillen gebe. „Die größte Herausforderung ist es, die hohe Qualität in den Bereichen Gesundheit, Altenpflege, Kinderbetreuung zu halten“, betonte der Landeshauptmann.

Als Arbeitsschwerpunkte im ersten Halbjahr 2004 nannte er die Bereiche Österreich-Konvent, Steuerreform und Finanzausgleich.

Als Mitverhandler im ÖVP-Team wiederholte Sausgruber seinen Standpunkt, dass der große Teil der Steuerreform im Jahr 2005 kommen soll. Wichtig sei eine „ausgewogene und finanzierbare Steuerreform“, die vermeide, „dass wir heute Steuern senken, um sie morgen erhöhen zu müssen.“ Ein Vorziehen der Steuerreform ist für ihn eine „Frage des Volumens und des Risikos eines Rückschlags“. Wenn große Volumina vorgezogen würden, erhöhe sich das Risiko eines Rückschlages.

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