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Sausgruber gegen Volksabstimmung

Eine differenzierte Haltung zur Pensionsreform nimmt der Landeshauptmann und ÖVP-Chef Herbert Sausgruber ein. Sausgruber plädiert für sozial verträgliche Übergänge.

So notwendig grundsätzlich eine Pensionsreform zur langfristigen Sicherung des Systems sei, so sehr habe er sich stets für eine „schrittweise“ Umsetzung der Maßnahmen ausgesprochen. „Ich plädiere für sozial verträgliche Übergänge“, betonte Sausgruber am Dienstag im Pressefoyer nach der Sitzung der Landesregierung.

Von einer Volksabstimmung über die Pensionsreform, wie sie die FPÖ fordert, hält Sausgruber nichts. Die Mandatare seien gewählt worden, sie sollten ihre Aufgabe wahrnehmen, ein Gesetz „beschließen und dann auch verantworten“.

Der vorliegende Reformentwurf müsse im Begutachtungsverfahren noch besser abgestimmt werden. Ziel sollte überhaupt eine einheitliche Gesamtreform der Pensionssysteme sein, bekräftigte Sausgruber. Der Landeshauptmann vertritt die Ansicht, dass nicht nur der ASVG-Bereich angepasst werden müsse, sondern auch der Öffentliche Dienst und die politischen Mandatare erfasst werden müssen. LH Sausgruber erinnerte an das Beispiel der bereits vor Jahren erfolgten Umsetzung eines einheitlichen Pensionssystems in der Vorarlberger Landesverwaltung.

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