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Sausgruber gegen Steuererhöhung

Bregenz - Landeshauptmann Herbert Sausgruber wehrte sich am Dienstag im Anschluss an die Regierungssitzung gegen Steuererhöhungs-Wünsche aus der Bundesregierung.

„Ziel ist es am Ende der Periode, eine gewisse Entlastung zu ermöglichen, und zwar ohne Gegenfinanzierung“, betonte Sausgruber . Es werde nicht zu einer breiten Belastungswelle kommen, machte Sausgruber klar. „Das war ein zentraler Punkt des Regierungspakets, sonst hätte es keins gegeben“, so Sausgruber.

Der Vorarlberger Landeshauptmann erteilte damit Steuererhöhungs-Überlegungen etwa von Sozialminister Erwin Buchinger (S) eine Absage. Er sei „strikt“ gegen eine Erhöhung der Grundsteuer oder eine Wiedereinführung der Vermögensbesteuerung, so Sausgruber weiter. “Über eine Grundsteuer-Erhöhung wäre es völlig unsinnig mit uns Vorarlbergern überhaupt zu diskutieren“, betonte Sausgruber. Man wolle eine Entlastung und keine Belastung. „Einen schönen Gruß nach Wien, das wollen wir nicht“, verdeutlichte der Vorarlberger Landeshauptmann.

Es sei gelungen, die Ausgabenwünsche bei den Koalitions-Verhandlungen zu fünfteln. Nun gelte es, die Milliarde Mehrausgaben vernünftig umzusetzen, etwa im Bildungsbereich oder bei der Mindestsicherung. Im Übrigen müsse man „sparsam sein und hoffen, dass die Wirtschaft sich weiter gut entwickelt“, so Sausgruber.

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