Sausgruber gegen Mödlhammer-Vorschlag für zentrale Spitäler

Mödlhammer hatte zuletzt im Zusammenhang mit den Finanzausgleichsverhandlungen u.a. eine Neuverteilung der Aufgaben im Zuge einer Kompetenzreform zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vorgeschlagen. Er sei „leidenschaftliche Föderalist“, aber es gebe bundesweit einheitlich zu regelnde Aufgaben. So sollte der Bund etwa das „Spitalswesen zentral regeln“, zumindest die Koordination müsste zentral erfolgen, um eine optimale Betreuung bei vertretbaren Kosten zu ermöglichen.

Diesen Vorstoß des Gemeindebund-Präsidenten rückte Sausgruber im APA-Gespräch auf die Formel „Koordination ja, Zentralisierung nein“ zurecht. Ein bundesweit zentrales Spitalwesen wäre nach Ansicht von Sausgruber alles andere als eine gute Idee. Dadurch würde kein Problem gelöst, weder der medizinischen Qualität und Versorgung, noch der Notfall-Ereichbarkeit und schon gar nicht der Finanzierung. Die laut Bundesgesetz schon bisher mögliche Koordinierung etwa bezüglich Schwerpunkt-Krankenhäusern finde er hingegen vernünftig, regionale Spielräume und Verantwortungen müssten jedoch erhalten bleiben, bekräftigte der Landeshauptmann seinen Standpunkt.

Ein gravierendes Problem sieht Sausgruber angesichts der rapid steigenden Kosten für Personal und jedermann zugängliche moderne Hochleistungsmedizin darin, dass Bund und Sozialversicherungsträger ihre Beiträge für Gemeinde- und Landeskrankenhäuser seit zehn Jahren nominell nicht erhöht haben. Dieses „Einfrieren“ bedeute in Wirklichkeit ein beträchtliches Minus. Er urgiere daher die regelmäßige Valorisierung der Krankenhaus-Beiträge durch Bund und SV-Träger, erinnerte Sausgruber an das dem Finanzminister vorliegende Grundsatzpapier der Länder für die Finanzausgleichsverhandlungen: „Die Spitalfinanzierung wird eines der zentrale Themen.“