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Sausgruber gegen Grundsteuer-Erhöhung

Mit seinem Vorschlag, die seit Jahrzehnten unveränderte Grundsteuer anzuheben, hat sich das Wirtschaftsforschungsinstitut bei SPÖ und ÖVP eine Abfuhr geholt.

Für Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) wäre eine derartige Belastung mittlerer Vermögen angesichts der niedrigen Besteuerung großer Vermögen unfair. SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter lehnt die Maßnahme ab, da damit „Häuslbauer“ und Mieter belastet würden, wie er meint.

Sausgruber verwies darauf, dass seit der Abschaffung der Vermögenssteuer und dank der Steuervorteile für Stiftungen große Vermögen in Österreich äußerst niedrig besteuert seien. In dieser Situation könne man nicht die Grundsteuer erhöhen und mittlere Vermögen belasten: „Da stellen sich mir alle Haare auf, was die Fairness angeht.“ Für Matznetter würde eine höhere Grundsteuer nicht nur Häuslbauer belasten, sondern auch auf Mieter durchschlagen. Er lehnt eine derartige „Konsumentensteuer“ daher ebenfalls ab.

ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber: Nein zu Belastung von Grund und Boden

Die Landwirtschaft würde von einer Neuberechnung der Grundsteuer substanziell gefährdet

„Die vom Institut für Wirtschaftsforschung gemachten Vorschläge für eine Erhöhung der Grundsteuer bedeuten eine einseitige und ungerechtfertigte Belastung der Land- und Forstwirtschaft. Letztlich werden damit auch die Bemühungen, durch Ausgleichszahlungen aus öffentlichen Mitteln wenigstens einem Teil der heimischen Landwirte die Weiterführung ihrer Existenz zu ermöglichen, wieder in Frage gestellt,“ erklärt ÖVP-Nationalrat Norbert Sieber.

Sieber ärgert sich vor allem darüber, dass die WIFO-Experten den einfachsten Weg vorschlagen, um die im Raum stehenden Budget-Mehrausgaben zu finanzieren. „Im Gegensatz zu Finanzvermögen können Grund und Boden nicht in „Steuerparadiese“ transferiert werden. Es wäre aber fatal, wenn eine Grundsteuer-Erhöhung dazu verwendet würde, um Wahlversprechen einzulösen!“ Sieber betont, dass das neben der Landwirtschaft auch den Mittelstand, den die SPÖ ja entlasten wollte, massiv treffen würde. „Ich bin froh, dass sich Landeshauptmann Sausgruber bereits dezidiert gegen die WIFO-Vorschläge ausgesprochen hat!“ betont der ÖVP-Nationalrat. „Auch die zahlreichen Mieter wären von einer Grundsteuer-Erhöhung betroffen. Da die Grundsteuer ein Bestandteil der Betriebskosten ist, würde die erhöhte Steuer von jährlich durchschnittlich 1000 Euro pro Wohnung natürlich auf die Mieter abgewälzt!“

Sieber betont, dass die Landwirtschaft schon heute einen sehr hohen Kapitaleinsatz aufweist und eine Grundsteuer-Erhöhung die ökonomische Situation der Land- und Forstwirte noch weiter verschärfen würde. „Konkret wäre bei Umsetzung der WIFO-Vorschläge ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb mit fünf Hektar Eigengrund 30 Mal stärker als bisher und zwar jährlich mit 2.000 Euro zusätzlich belastet!“

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