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Sausgruber für Korrektur und Augenmaß

Im Landtag unterstrich LH Herbert Sausgruber die seiner Ansicht nach von allen Parteien unbestrittene Notwendigkeit einer langfristigen Korrektur des Pensionssystems.

Am Tag nach dem großen Streik war die Pensionsreform heute, Mittwoch, auch im Vorarlberger Landtag ein zentrales Thema. LH Herbert Sausgruber (V) unterstrich die seiner Ansicht nach von allen Parteien unbestrittene Notwendigkeit einer langfristigen Korrektur des Pensionssystems. Bis zur Beschlussfassung im Nationalrat sollten noch Gespräche „unter vernünftigen Leuten“ über Ausmaß, Abfederung und Fairness der Reform geführt werden.

Nach den bereits erfolgten Korrekturen weiterhin von einer reinen Pensionskürzung zu sprechen sei „zynisch“, warf Sausgruber der Opposition und den streikbereiten Gewerkschaftsführern vor. Anlass für die Diskussion war eine Dringliche Anfrage von SPÖ und Grünen.

Er unterstütze zwar nicht den Vorschlag von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer, einen Solidaritätsabschlag für alle Politiker und sonstigen hohen Pensionen einzuführen. Als „Signal des Ringens um Verständnis“ für die Reform sollte aber für Pensionen von Mandataren und „im oberen Bereich“ der Vertrauensgrundsatz in diesem Fall ausnahmsweise durchbrochen werden, schlug Sausgruber unter Beifall vor. Es bringen zwar nicht das große Geld, aber als psychologisches Signal für die vielen betroffenen ASVG-Versicherten sollten auch Politiker einbezogen werden. Sausgruber: „Im Prinzip bin ich von den Vorschlägen Gusenbauers nicht so weit entfernt“.

Wie notwendig eine Reform zur langfristigen Sicherung der Pensionen sei, zeige das Beispiel Deutschland. Dort laufe die analoge Diskussion nur unter parteipolitische umgekehrten Vorzeichen ab, erinnerte Sausgruber. Kurzfristig werde die Pensionsreform für Länder und Gemeinden neue Belastungen mit sich bringen, langfristig aber eher eine Entlastung. Deshalb habe er den Konsultationsmechanismus auch nicht in Bewegung gesetzt, erklärte der Landeshauptmann

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