Sausgruber fordert regionale Spielräume

„Europa soll sich nur um die Rahmenbedingungen kümmern und den Regionen Spielräume lassen, um auf wichtige regionale und lokale Gegebenheiten Rücksicht nehmen zu können“, forderte Sausgruber anlässlich der 6. Konferenz der Präsidenten der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG) in München.

Sausgruber sieht für die EU „ein zentrales und durchaus breites Handlungsfeld, etwa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Wirtschaftspolitik“. Allerdings pocht er darauf, dass Europa in Zukunft mehr regionale Spielräume vorsieht. „Die europäischen Länder und Regionen mit Gesetzgebungskompetenz sind schließlich keine Filialen von irgendwem“, sagte der Vorarlberger Landeshauptmann.

In diesem Zusammenhang forderte Sausgruber die Einrichtung eines „Frühwarnsystems“, das die Regionen einbindet und bei dem die EU-Kommission zu belegen hat, dass ihre Vorschläge subsidiaritätskonform sind. „Dadurch soll sicher gestellt werden, dass jede Einheit jene Leistung erbringt, zu der sie in der Lage ist und nicht automatisch alles zentral von oben geregelt wird“, so der Landeshauptmann.