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Sausgruber fordert mehr Geld vom Bund

Schwarzach - LH Herbert Sausgruber spricht sich für eine Verlängerung der Phasen für den Finanzausgleich aus. Damit könnte derjenige, der gut wirtschaftet, auch den Vorteil daraus ziehen.

Das sagte Sausgruber im Samstag-Interview von ORF Radio Vorarlberg. Weiters zeigte sich der Landeshauptmann überzeugt, dass ein höherer Bundesbeitrag zur Krankenhausfinanzierung eigentlich von niemandem mehr wirklich bestritten werde.

Sausgruber bekräftigte seine Ablehnung einer Steuerhoheit für die Länder, solange es dabei nur um die Grundsteuer und Steuern „rund ums Auto“ gehe. Stattdessen schlug er vor, die Phasen für den Finanzausgleich zu verlängern. Das wäre laut Sausgruber „mit wenig Kraftaufwand eine bessere Variante“.

In Bezug auf die Finanzierung des Spitalwesens sagte Sausgruber, dass in Vorarlberg die Strukturen gestrafft würden. „Trotzdem wird der medizinische Fortschritt mehr Geld verlangen. Und es kann nicht so sein, dass sich der Bund hier völlig absentiert, indem er seinen Beitrag seit fast zehn Jahren mehr oder weniger eingefroren hat“, stellte der Landeshauptmann fest. Dass allerdings zusätzliche Gelder fließen müssten, das werde praktisch von niemandem mehr bestritten.

Für die Vorarlberger Bevölkerung kündigte Sausgruber eine Erhöhung des Familien-Zuschusses an. Die Details seien noch in Ausarbeitung, es solle sich aber um eine „spürbare prozentuelle Erhöhung“ handeln. Vorarlberg unternehme derzeit intensive Anstrengungen zur Verbesserung der außerhäuslichen Kinderbetreuung, so Sausgruber. Andererseits wolle man aber Eltern, die sich entschieden haben „das selbst zu machen, nicht den Eindruck vermitteln, außerhäuslich ist besser als häuslich“, sagte der Landeshauptmann.

Auf seine mehrfach angekündigte Wiederkandidatur bei der der nächsten Vorarlberger Landtagswahl 2009 angesprochen, meinte Sausgruber, dass er prinzipiell für die ganze Periode zur Verfügung stehe. „Es gibt keine zeitliche Begrenzung und Fixierung“, wehrte sich Sausgruber gegen die Vermutung, er könnte das Amt des Landeshauptmanns etwa zur Halbzeit an Landesstatthalter Markus Wallner (V) abtreten.

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