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Sausgruber fordert faire Verteilung der Lasten

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V), im ersten Halbjahr 2004 auch Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz, besteht im Zuge der Steuerreform auf einer „fairen Verteilung der Lasten".

Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder hätten dynamische, also stark steigende Ausgabenbereiche, etwa das Spitalswesen oder die Altenpflege. Das müsse berücksichtigt werden, wenn die durch die Steuerreform geringer gewordenen Einnahmen neu verteilt werden, so Sausgruber im „Kurier” (Sonntag-Ausgabe).

Dass alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist für Sausgruber klar: „Es geht um beachtliche Summen, die fehlen. Das ist nur dann bewältigbar, wenn nicht einseitige Verschiebungen stattfinden.” Er meint damit, dass den Ländern neue Aufgaben übertragen werden könnten, ohne entsprechende Mittel dafür bereit zu stellen. Als Beispiele nennt er die Wohnbauförderung oder die Landeslehrer, die vom Bund bezahlt, aber von den Ländern angestellt werden.

In der Verwaltung sieht der Landeshauptmann nicht mehr viel Einsparungspotenzial. „Man kann überall sparen. Nur sind die Vorstellungen mancher Experten um eine Dezimalstelle überschätzt.” Vom Österreich-Konvent erhofft er sich auch Initiativen in Richtung einfachere Gesetze und „weniger Regelungsdruck. Da wäre einiges zu gewinnen”.

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