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Sausgruber bleibt Landeshauptmann

Landeshauptmann Herbert Sausgruber (V) wurde am Dienstag vom neu konstituierten Vorarlberger Landtag in seinem Amt bestätigt. Sausgruber hat dabei 25 von 35 abgegebenen Stimmen erhalten.   

Die zehn Abgeordneten der Opposition von SPÖ und Grünen haben damit offenbar nicht für ihn gestimmt. Zum neuen Stellvertreter des Landeshauptmanns wurde Hans-Peter Bischof (V) bestellt, der bereits von 1997 bis 1999 die Position des „Landesstatthalters“ besetzt hat. Die Zusammensetzung der Landesregierung bleibt gegenüber der abgelaufenen Legislaturperiode unverändert.

Die Wahl der Landesregierung, die sich weiter aus sechs ÖVP und einem FPÖ-Politiker zusammensetzt, des Landtagspräsidiums sowie der Bundesräte verlief ohne Überraschung. Wie Sausgruber konnten die wieder bestellten Regierungsmitglieder von ÖVP und FPÖ offenbar aber nur auf die Stimmen aus den eigenen Reihen zählen. Im Vorarlberger Landtag hält die ÖVP nach der Landtagswahl vom 19. September bei 21 Mandaten, die SPÖ bei sechs, die Freiheitlichen haben fünf Sitze und Die Grünen vier. Die Regierungszusammenarbeit der ÖVP mit der FPÖ basiert auf einem freiwilligen Angebot der Volkspartei, die auf Grund der Mehrheitsverhältnisse auch alleine regieren könnte.

Nachdem es in der Landesregierung keine personellen Änderungen gibt, bleiben auch die den Landesräten zugeteilten Ressorts im Wesentlichen gleich. Nachhaltigste Veränderung ist der Wechsel des Straßenbaus von FPÖ-Landesparteichef Dieter Egger zu Manfred Rein (V), der schon bisher für den Bereich Verkehr verantwortlich zeichnete. Damit wurde auch einer alten Forderung, die Ressorts Verkehr und Straßenbau unter eine Verantwortung zu stellen, Rechnung getragen. Egger verbleiben damit die Zuständigkeiten für Hochbau, Seilbahnen, Wasser- und Abfallwirtschaft, während Rein u.a. auch für Wirtschaft und Tourismus verantwortlich zeichnet. Nur marginale Ressort-Veränderungen ergaben sich bei den ÖVP-Landesräten Greti Schmid (Soziales, Frauen), Siegi Stemer (Schule, Sport) und Erich Schwärzler (Agrar, Sicherheit, Energie, Umwelt).

Zum Nachfolger des im Juli überraschend verstorbenen Landtagspräsidenten Manfred Dörler (V) wurde Gebhard Halder (V) gewählt. Seine Stellvertreterinnen sind Gabriele Nussbaumer (V) und Bernadette Mennel (V), die dem Vorarlberger Landtag seit 1999 angehören. Kritik an der Besetzung des Landtagspräsidiums übten SPÖ-Landesparteivorsitzende Elke Sader und Grünen-Landessprecher Johannes Rauch. Einerseits lehnten sie Halder als Präsidenten ab, zum anderen sei es „kein Zeichen von Stärke“ (Rauch) der ÖVP, das gesamte Landtagspräsidium für sich zu beanspruchen.

In seiner Regierungserklärung betonte LH Sausgruber, die Politik des Landes könne in den nächsten Jahren nach den bewährten Grundsätzen und Werten fortgeführt und weiterentwickelt werden: „menschlich, leistungsfähig und eigenständig“. Die Stellung und Bedeutung der Familie, Impulse für Arbeit und Beschäftigung sowie die Betonung der Eigenständigkeit Vorarlbergs nahmen in Sausgrubers Rede besonderen Stellenwert ein. Gleichzeitig unterstrich der Landeshauptmann, dem Grundsatz „Keine neuen Schulden“ treu zu bleiben.

Als Bundesräte wurden Bundesrat-Vizepräsident Jürgen Weiss (V), der über die Parteigrenzen hinweg einstimmig gewählt wurde, sowie Edgar Mayer (V) gekürt. Als dritter Vorarlberger Bundesrat wird Reinhold Einwallner (S) die Interessen Vorarlbergs in der Länderkammer vertreten.

Herbert Sausgruber im Porträt

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