Sausgruber über Verfassungsreform

Landeshauptmann Herbert Sausgruber hält in der Verfassungsreform Lösungen am ehesten bei der Rechtsbereinigung und der Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit für möglich.

„Schwieriger wird es im Bereich der Kompetenzen und Finanzen“, sagte Sausgruber am Dienstag nach Beendigung des Sonderausschusses zur Beratung der Ergebnisse des Österreich-Konvents.

Lösungen mit dem erforderlichen Konsens könnten freilich erst in der nächsten Legislaturperiode gefunden und umgesetzt werden, so Sausgruber zur APA. Im Österreich-Konvent seien eine Reihe brauchbarer Vorschläge gemacht worden, befand der Landeshauptmann. Vorarlberg habe die Konventsarbeit „sehr pragmatisch begleitet“ und nicht so hohe Erwartungen gepflegt wie andere.

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