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Sausgruber bei 6. Regionen-Konferenz

Am Montag und Dienstag findet in München auf Einladung des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) die 6. Konferenz der Präsidenten der Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen (REGLEG) statt.

Aus Österreich wird neben anderen Landeshauptleuten auch der Vorarlberger LH Herbert Sausgruber (V) teilnehmen.

73 Regionen innerhalb der EU verfügen über Regierungen und direkt gewählte Parlamente mit Gesetzgebungsbefugnissen. Gemeinsam umfassen sie fast die Hälfte der gesamten Bevölkerung der EU, erinnerte Sausgruber am Sonntag gegenüber der APA: „Die Regionen tragen Verantwortung für die Umsetzung und die Anwendung von EU-Recht und EU-Politiken und stellen dafür vielfach die einzige Ebene im jeweiligen Mitgliedstaat dar“.

Da die Regionen mit Gesetzgebungsbefugnissen den Bürgern in ihrem Hoheitsgebiet und den von der EU-Politik Betroffenen häufig näher seien, als die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Institutionen der EU, „sind sie besonders legitimiert, wenn sie Anliegen an die EU formulieren. Gleichzeitig können sie bei der Vermittlung der EU an die Bürgerinnen und Bürger helfen, indem sie sich an der Debatte über Europa beteiligen“, umriss Sausgruber Ziele der RGLEG-Konferenz.

Die Münchner Tagung soll mit einer „Münchner Erklärung“ beschlossen werden. Diese soll u.a. das Bekenntnis zum Verfassungsvertrag enthalten. Gefordert wird aber auch das Subsidiaritäts-Frühwarnsystem („Die Kommission soll belegen, dass ihre Gesetzesvorschläge subsidiaritätskonform sind“), die gesetzgebende Regionen sollen vor Erlass neuer Rechtsakte durch die Kommission konsultiert werden. Die Pläne der EU zur Gesetzgebungs-Straffung sowie Gesetzesfolgenabschätzungen werden laut Sausgruber begrüßt.

Urgiert wird auch der Vorrang für die Rahmengesetzgebung der EU, mit einem Höchstmaß an Spielraum für regionale und lokale Bedingungen. Sausgruber: „Die EU hat ein breites Handlungsfeld, etwa in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Wirtschaftspolitik. Wir bekennen uns zu einer EU, die die europäischen Interessen im globalen Umfeld mit starker Stimme vertritt. Ich erwarte mir aber, dass sich die EU in Zukunft auf die Rahmengesetzgebung beschränkt und mehr Spielraum für regionale und lokale Gebietskörperschaften geschaffen werden“.

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