Sausgruber bedauert Strasser-Rücktritt

Strasser habe wesentliche Reformen umgesetzt, sprach Sausgruber etwa die Zusammenlegung der Exekutive an. Die Obleute der drei anderen Vorarlberger Landtagsparteien ließen hingegen kein gutes Haar am zurückgetretenen Innenminister.

Im Wesentlichen habe das Land Vorarlberg eine „gute Partnerschaft“ mit Innenminister Strasser gepflegt, auch wenn es in der Asylfrage Meinungsverschiedenheiten gegeben habe. Speziell bei Personalfragen bei der Gendarmerie habe sich Strasser als verlässlicher Partner erwiesen, sagte Sausgruber.

Hart ins Gericht gehen mit Strasser hingegen FPÖ, SPÖ und Grüne. Für den freiheitlichen Landesparteiobmann Dieter Egger ist der Rücktritt Strassers „ein Schuldeingeständnis für dessen verfehlte Asyl- und Sicherheitspolitik“. Strasser verlasse das volle Asylboot und hinterlasse auf Grund seiner laschen Ressortführung eine Vielzahl an offenen Problemen.

Ebenfalls von „Scherbenhaufen“ spricht SPÖ-Landesparteiobfrau Elke Sader. „Sein Abgang als Innenminister ist der Beweis für die erfolglose Sicherheitspolitik der Bundesregierung“. Als „negative Leistungsbilanz“ weist sie Strasser explodierende Kriminalität, Chaos im Asylwesen, einen durch schwarze Umfärbungspolitik demotivierten, verunsicherten Beamtenapparat sowie die offene Zivildienstfrage aus.

Als „Elefant, der den Porzellanladen verlässt“, bezeichnen die Vorarlberger Grünen den zurückgetretenen Innenminister. Sie werfen ihm ebenfalls parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen im Sicherheitsapparat sowie eine „katastrophale Flüchtlingspolitik“ vor. Die Debatte um die Aufnahme und den Umgang mit Asylsuchenden sei auf niedrigstem Niveau angekommen. Von geordneter Übergabe könne keine Rede sein.

Dass Verteidigungsminister Günter Platter (V) vorläufig Ernst Strasser als Innenminister nachfolgt, sehen sowohl Sader als auch Grünen-Vorstandssprecher Johannes Rauch als Versuch, „Platter aus der Schusslinie“ zu nehmen.