AA

Sarkozy droht mit Verlassen des Schengen-Raums

Im Kampf um eine zweite Amtszeit umgarnt der französische Präsident Sarkozy weiter die rechtsgerichtete Wählerschaft. Bei seiner bisher größten Kampagnenveranstaltung wiederholte er am Sonntag Forderungen nach einer Überarbeitung des Schengen-Abkommens über die grenzenlose europäische Mobilität und drohte sogar mit einer einseitigen Aussetzung.

Wenn es in den nächsten zwölf Monaten keine deutlichen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration gebe, werde er Frankreichs Teilnahme am Schengenabkommen bis auf weiteres ruhen lassen, sagte Sarkozy vor mehr als 30.000 Anhängern in Villepinte bei Paris. Bereits vor einer Woche hatte Sarkozy populistische Töne in der Ausländerpolitik angeschlagen und angekündigt, bei einer Wiederwahl die Zahl der Einwanderer und die Gewährung von Sozialleistungen zu beschränken.

Das Schengen-Abkommen würde den “Schwierigkeiten nicht mehr gerecht”, sagte Sarkozy. Der “Zustrom” von Ausländern dürfe nicht der Regelung durch “Technokraten und Gerichte” überlassen werden, forderte er. Ähnlich wie zur Absicherung des Euro sei eine “strukturelle Reform” des Schengenraums erforderlich.

Für die Wahrung des Schengen-Raums bedürfe es einer “politischen Regierung”, ebenso wie es künftig eine “Regierung der Euro-Zone” gebe, sagte Sarkozy. Er halte eine Neuregelung binnen zwölf Monaten für erforderlich. Wenn bis dahin keine Einigung erzielt sei, werde Frankreich seine Beteiligung “aussetzen”. Mit den Schengener Abkommen vereinbarten die teilnehmenden Staaten seit den 1980er Jahren gemeinsame Standards bei den Einreiseregelungen. An den Binnengrenzen des Schengenraums gibt es keine Passkontrollen.

Um die europäische Wirtschaft anzukurbeln, forderte Sarkozy eine Regelung nach dem Vorbild des “Buy American Acts”, der die US-Behörden verpflichtet, bei öffentlichen Ausschreibungen Unternehmen aus den USA zu bevorzugen. Frankreich werde sich dafür einsetzen, dass die EU eine ähnliche Klausel verabschiede, sagte der Präsident. Falls binnen zwölf Monaten kein entsprechender Beschluss gefasst werde, werde Frankreich eine solche Regelung im Alleingang einführen. (APA)

 

home button iconCreated with Sketch. zurück zur Startseite
  • VOL.AT
  • Sarkozy droht mit Verlassen des Schengen-Raums
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen