Säumige Länder überfüllen Traiskirchen - Vorarlberg erfüllt Asyl-Quote nicht

Sowohl für die AsylwerberInnen als auch für die Bevölkerung von Traiskirchen sei die Situation mit 1.305 Aufgenommenen derzeit untragbar, so SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er gibt die Schuld jenen Bundesländern, die die von ihnen zu erfüllenden Quoten nicht erfüllen: Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Salzburg. Würden allein diese vier Länder die Hälfte der ausstehenden Quote erfüllen, könnte die problematische Lage in Traiskirchen sofort gelöst werden, kritisiert Pendl.

Vorarlberg liegt bei 86 Prozent

Tatsächlich herrscht fast überall Nachholbedarf. Einzig Wien (über)erfüllt die Quotenvereinbarung mit 141 Prozent. Ebenfalls gut liegt das Burgenland mit 99 Prozent, Niederösterreich (dank Traiskirchen) mit 95 und Kärnten mit 93 Prozent. Nicht einmal jene 88-Prozent-Grenze, die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner den Ländern 2012 als Übergangsmarke gewährt hatte, wird von Vorarlberg (86), Salzburg (85) und den Schlusslichtern Tirol und Oberösterreich (je 84 Prozent) erreicht.

Pendl erwartet Solidarität von Grünen

“Ich fordere daher als Obmann des Innenausschusses Solidarität ein, damit Österreich seinen Verpflichtungen im Bereich Asyl nachkommen kann. Hier ist auch von den Grünen Solidarität einzuverlangen, da sie in drei dieser Länder in der Landesregierung vertreten sind. Von Solidarität zu reden ohne sie zu leben, ist zu wenig”, so der SPÖ-Sicherheitssprecher abschließend.

In Vorarlberg leben derzeit 860 Asylwerber (Stand: Mai 2014). Die vorgegebene Quote liegt jedoch knapp unter 1.000 Asylwerbern. Landesrat Erich Schwärzler verweist auf den Mangel an Quartieren – und hält eine Quote von rund 93 Prozent für erreichbar. Mehr… (Bericht vom 12. Mai 2014)