Sader: "Experten bestätigen Rechnungshofkritik zur Pflege"

Sozialsprecherin des Sozialdemokratischen Landtagsclubs LAbg. Dr. Elke Sader fragt sich, was Landesrätin Schmid während dieser Zeit gemacht hat.

Es würden auch keine wohlwollenden Aussagen im Rahmen von Pressekonferenzen den zu Pflegenden helfen, so wie dies die letzten Tage geschehen sei, so Sader weiter. Tatsache sei, und das wurde im Ausschuss explizit geäußert, dass nach wie vor gesetzliche Vorgaben nicht eingehalten würden. In diesem Zusammenhang verweist Sader darauf, dass das Pflegeheimgesetz eine angemessene Pflege vorschreibe.

Auch die flächendeckende Umstellung auf das sogenannte BESA-System sei noch in weiter Ferne. Es gebe zwar einen ersten Bericht aus den Pilotheimen, dieser werde von der Landesrätin jedoch noch unter Verschluss gehalten. Sader hofft, dass Landesrätin Schmid diesen Bericht bald den zuständigen Abgeordneten zukommen lässt.

Grundsätzlich müsse, so die SPÖ-Sozialsprecherin, festgehalten werden, dass die im Ausschuss anwesenden Expertinnen und Experten die Inhalte des Berichtes des Landes-Rechnungshofes teilen würden. Die Anschüttungen seitens der ÖVP dem Landes-Rechnungshof gegenüber würden also jeglicher Grundlage entbehren und waren nichts anderes als parteipolitische Manöver.

“Ich hoffe, dass nun endlich nach monatelangem Stillstand die Vertreterinnen und Vertreter der ÖVP in der Landesregierung zu handeln beginnen. Und dass der Bericht des Landes-Rechnungshofes ernst genommen wird”, schließt Sader.

Quelle: Aussendung Sozialdemokratischer Landtagsclub Vorarlberg